voll nöd ich^^ hehbehe i ownd u all^^
go guckorn rocky^^ http://www.witze-welt.de/videos/showvideo.php?id=22

f***** ** ich has #100 welle ;(
naja de halt bis zum #200 immer wider chli xpammt

loool muhahaha ihr erblast vor neid :P
hehehehe

^^ denk nöd so en spinner, halt im lustige sinn ^^V

Saimen dis GBook wird immer wie geiler ! ^^ ! hehe !

isch das jetzt c00wl wen ihr do mit krasse farbe und so grosse schrift schriebed?? ^^

Mini kosavare supe isch gli vertig mi könd esse

jop anne mit dem bier bitte ;)

1
Schweizerisches Strafgesetzbuch
vom 21. Dezember 1937 (Stand am 28. Dezember 2004)
Die vorliegende Edition Twix wurde erstellt am 18.04.2005.
Sie basiert auf Rechtsdaten, die von der Schweizerischen Bundeskanzlei am
2.3.2005 geliefert wurden und den Stand vom 1.3.2005 wiedergeben.
Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 64 bis der Bundesverfassung 1 , 2 ,
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Juli 1918 3 ,
beschliesst:
Erstes Buch: Allgemeine Bestimmungen
Erster Teil: Verbrechen und Vergehen
Erster Titel: Der Bereich des Strafgesetzes
Art. 1
Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrück-lich
mit Strafe bedroht.
Art. 2
1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkraft-treten
ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt.
2 Hat jemand ein Verbrechen oder ein Vergehen vor Inkrafttre-ten
dieses Gesetzes verübt, erfolgt die Beurteilung aber erst
nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für den
Täter das mildere ist.
Art. 3
1.�Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein
Verbrechen oder ein Vergehen verübt.
AS 54 757, 57 1328 und BS 3 203
1 [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 123 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über die Abschaffung der Bundesassisen, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 505 511; BBl 1999 7922). 3 BBl 1918 IV 1
311.0
1. Keine Strafe ohne Gesetz
2. Zeitliche Geltung des Gesetzes
3. Räumliche Geltung des Gesetzes.
Verbrechen oder Vergehen im InlandഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
2
311.0
Hat der Täter im Auslande wegen der Tat eine Strafe ganz oder
teilweise verbüsst, so rechnet ihm der schweizerische Richter
die verbüsste Strafe an.
2.�Ist ein Ausländer auf Ersuchen der schweizerischen Behör-de
im Auslande verfolgt worden, so wird er in der Schweiz we-gen
dieser Tat nicht mehr bestraft:
wenn das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen
hat,
wenn die Strafe, zu der er im Auslande verurteilt wurde, vollzo-gen,
erlassen oder verjährt ist. Hat der Täter die Strafe im Aus-lande
nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz
die Strafe oder deren Rest vollzogen.
Art. 4 4
1 Diesem Gesetz ist auch unterworfen, wer im Ausland ein
Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat begeht (Art. 265, 266,
266 bis , 267, 268, 270, 271, 275, 275 bis , 275 ter ), verbotenen Nach-richtendienst
betreibt (Art. 272�274) oder die militärische Sicher-heit
stört (Art. 276 und 277).
2 Hat der Täter wegen der Tat im Ausland eine Strafe ganz oder
teilweise verbüsst, so rechnet ihm der schweizerische Richter
die verbüsste Strafe an.
Art. 5
1 Wer im Auslande gegen einen Schweizer ein Verbrechen oder
ein Vergehen verübt, ist, sofern die Tat auch am Begehungsorte
strafbar ist, dem schweizerischen Gesetz unterworfen, wenn er
sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausge-liefert,
oder wenn er der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat
ausgeliefert wird. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den
Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden.
2 Der Täter wird wegen des Verbrechens oder Vergehens nicht
mehr bestraft, wenn die Strafe, zu der er im Auslande verurteilt
wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
3 Hat der Täter die Strafe im Auslande nicht oder nur teilweise
verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest
vollzogen.
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 116; BBl 1949 I 1249).
Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen den Staat
Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen Schwei- zerഊBundesgesetz Edition Twix
3
311.0
Art. 6
1.�Der Schweizer, der im Ausland ein Verbrechen oder ein
Vergehen verübt, für welches das schweizerische Recht die
Auslieferung zulässt, ist, sofern die Tat auch am Begehungsorte
strafbar ist, diesem Gesetz unterworfen, wenn er sich in der
Schweiz befindet oder der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat
ausgeliefert wird. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den
Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden.
2.�Der Täter wird in der Schweiz nicht mehr bestraft:
wenn er im Auslande wegen des Verbrechens oder Vergehens
endgültig freigesprochen wurde;
wenn die Strafe, zu der er im Auslande verurteilt wurde, vollzo-gen,
erlassen oder verjährt ist.
Ist die Strafe im Auslande nur teilweise vollzogen, so wird der
vollzogene Teil angerechnet.
Art. 6 bis 5
1.�Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen verübt, zu
dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales
Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen,
sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist, der Täter sich
in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert
wird. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das
mildere, so ist dieses anzuwenden.
2.�Der Täter wird in der Schweiz nicht mehr bestraft:
wenn er im Tatortstaat wegen des Verbrechens oder Vergehens
endgültig freigesprochen wurde;
wenn die Strafe, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzo-gen,
erlassen oder verjährt ist.
Ist die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so wird der
vollzogene Teil angerechnet.
Art. 7
1 Ein Verbrechen oder ein Vergehen gilt als da verübt, wo der
Täter es ausführt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
2 Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt,
und da, wo nach seiner Absicht der Erfolg hätte eintreten sollen.
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1982, in Kraft seit 1. Juli 1983 (AS 1983 543 544; BBl 1982 II 1).
Verbrechen oder Vergehen von Schwei- zern im Ausland
Andere Verbrechen oder Vergehen im Ausland
Ort der BegehungഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
4
311.0
Art. 8
Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, die nach dem
Militärstrafrecht zu beurteilen sind.
Zweiter Titel: Die Strafbarkeit
Art. 9
1 Verbrechen sind die mit Zuchthaus bedrohten Handlungen.
2 Vergehen sind die mit Gefängnis als Höchststrafe bedrohten
Handlungen.
Art. 10 6
Wer wegen Geisteskrankheit, Schwachsinn oder schwerer
Störung des Bewusstseins zur Zeit der Tat nicht fähig war, das
Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in
das Unrecht der Tat zu handeln, ist nicht strafbar. Vorbehalten
sind Massnahmen nach den Artikeln 43 und 44.
Art. 11 7
War der Täter zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesundheit
oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder geistig mangel-haft
entwickelt, so dass die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat
einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat
zu handeln, herabgesetzt war, so kann der Richter die Strafe
nach freiem Ermessen mildern (Art. 66). Vorbehalten sind
Massnahmen nach den Artikeln 42�44 und 100 bis .
Art. 12
Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 sind nicht anwendbar,
wenn die schwere Störung oder die Beeinträchtigung des Be-wusstseins
vom Täter selbst in der Absicht herbeigeführt wurde,
in diesem Zustande die strafbare Handlung zu verüben.
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
4. Persönliche Geltung des Gesetzes
1. Verbrechen und Vergehen
2. Zurech- nungsfähigkeit
Unzu- rechnungs- fähigkeit
Verminderte Zurechnungs- fähigkeit
AusnahmeഊBundesgesetz Edition Twix
5
311.0
Art. 13 8
1 Die Untersuchungs- oder die urteilende Behörde ordnet eine
Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an des-sen
Zurechnungsfähigkeit hat oder wenn zum Entscheid über
die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen über
dessen körperlichen oder geistigen Zustand nötig sind.
2 Die Sachverständigen äussern sich über die Zurechnungsfä-higkeit
des Beschuldigten sowie auch darüber, ob und in wel-cher
Form eine Massnahme nach den Artikeln 42�44 zweckmä-ssig
sei.
Art. 14�17 9
Art. 18
1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur
strafbar, wer ein Verbrechen oder ein Vergehen vorsätzlich
verübt.
2 Vorsätzlich verübt ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die
Tat mit Wissen und Willen ausführt.
3 Ist die Tat darauf zurückzuführen, dass der Täter die Folge
seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht
bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat, so begeht
er das Verbrechen oder Vergehen fahrlässig. Pflichtwidrig ist die
Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet,
zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen
Verhältnissen verpflichtet ist.
Art. 19
1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sach-verhalt,
so beurteilt der Richter die Tat zugunsten des Täters
nach dem Sachverhalte, den sich der Täter vorgestellt hat.
2 Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht ver-meiden
können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn
die fahrlässige Verübung der Tat mit Strafe bedroht ist.
Art. 20
Hat der Täter aus zureichenden Gründen angenommen, er sei
zur Tat berechtigt, so kann der Richter die Strafe nach freiem
8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 9 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561).
Zweifelhafter Geisteszustand des Beschuldigten
3. Schuld.
Vorsatz und
Fahrlässigkeit
Irrige Vorstellung über den Sach- verhalt
RechtsirrtumഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
6
311.0
Ermessen mildern (Art. 66) oder von einer Bestrafung Umgang
nehmen.
Art. 21
1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbre-chens
oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätig-keit
nicht zu Ende, so kann er milder bestraft werden (Art. 65).
2 Führt er aus eigenem Antriebe die strafbare Tätigkeit nicht zu
Ende, so kann der Richter von einer Bestrafung wegen des
Versuches Umgang nehmen.
Art. 22
1 Wird die strafbare Tätigkeit zu Ende geführt, tritt aber der zur
Vollendung des Verbrechens oder des Vergehens gehörende
Erfolg nicht ein, so kann der Täter milder bestraft werden (Art.
65).
2 Hat der Täter aus eigenem Antriebe zum Nichteintritt des
Erfolges beigetragen oder den Eintritt des Erfolges verhindert,
so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern
(Art. 66).
Art. 23
1 Ist das Mittel, womit jemand ein Verbrechen oder ein Verge-hen
auszuführen versucht, oder der Gegenstand, woran er es
auszuführen versucht, derart, dass die Tat mit einem solchen
Mittel oder an einem solchen Gegenstande überhaupt nicht
ausgeführt werden könnte, so kann der Richter die Strafe nach
freiem Ermessen mildern (Art. 66).
2 Handelt der Täter aus Unverstand, so kann der Richter von
einer Bestrafung Umgang nehmen.
Art. 24
1 Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder
Vergehen vorsätzlich bestimmt hat, wird nach der Strafandro-hung,
die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
2 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht,
wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.
Art. 25
Wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzlich
Hilfe leistet, kann milder bestraft werden (Art. 65).
4. Versuch.
Unvollendeter Versuch. Rücktritt
Vollendeter Versuch. Tätige Reue
Untauglicher Versuch
5. Teilnahme.
Anstiftung
GehilfenschaftഊBundesgesetz Edition Twix
7
311.0
Art. 26
Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Um-stände,
die die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder aus-schliessen,
werden bei dem Täter, dem Anstifter und dem Ge-hilfen
berücksichtigt, bei dem sie vorliegen.
Art. 27 10
1 Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem
Medium begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentli-chung,
so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmun-gen,
der Autor allein strafbar.
2 Kann der Autor nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor
Gericht gestellt werden, so ist der verantwortliche Redaktor
nach Artikel 322 bis strafbar. Fehlt ein verantwortlicher Redaktor,
so ist jene Person nach Artikel 322 bis strafbar, die für die Veröf-fentlichung
verantwortlich ist.
3 Hat die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den Willen
des Autors stattgefunden, so ist der Redaktor oder, wenn ein
solcher fehlt, die für die Veröffentlichung verantwortliche Person
als Täter strafbar.
4 Die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Ver-handlungen
und amtliche Mitteilungen einer Behörde ist straflos.
Art. 27 bis 11
1 Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentli-chung
von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch
erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das
Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und
Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch
prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden.
2 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Richter feststellt, dass:
a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer
unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten; oder
b.12 ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel
111�113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Min-deststrafe
von drei Jahren Zuchthaus bedroht ist, oder ei-10
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852 856; BBl 1996 IV 525). 11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852 856; BBl 1996 IV 525). 12 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. März 2003 (Finanzierung des Terrorismus), in Kraft seit 1. Okt. 2003 (AS 2003 3043 3047; BBl 2002 5390).
Persönliche Verhältnisse
6. Strafbarkeit der Medien
QuellenschutzഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
8
311.0
ne Straftat nach den Artikeln 187, 189�191, 197 Ziffer 3,
260 ter , 260 quinquies , 305 bis , 305 ter und 322 ter �322 septies des
vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 19 Ziffer 2 des
Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 13 nicht
aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte
nicht ergriffen werden kann.
Art. 28
1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jeder, der durch
sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
2 Ist der Verletzte handlungsunfähig, so ist sein gesetzlicher
Vertreter zum Antrage berechtigt. Ist er bevormundet, so steht
das Antragsrecht auch der Vormundschaftsbehörde zu.
3 Ist der Verletzte 18 Jahre alt und urteilsfähig, so ist auch er
zum Antrage berechtigt.
4 Stirbt ein Verletzter, ohne dass er den Strafantrag gestellt oder
auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das
Antragsrecht jedem Angehörigen zu.
5 Hat der Antragsberechtigte ausdrücklich auf den Antrag ver-zichtet,
so ist der Verzicht endgültig.
Art. 29
Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die
Frist beginnt mit dem Tag, in welchem dem Antragsberechtigten
der Täter bekannt wird.
Art. 30
Stellt ein Antragsberechtigter gegen einen an der Tat Beteiligten
Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.
Art. 31
1 Der Berechtigte kann seinen Strafantrag zurückziehen, solan-ge
das Urteil erster Instanz noch nicht verkündet ist.
2 Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht
nochmals stellen.
3 Zieht der Berechtigte seinen Strafantrag gegenüber einem Be-schuldigten
zurück, so gilt der Rückzug für alle Beschuldigten.
4 Erhebt ein Beschuldigter gegen den Rückzug des Strafantra-ges
Einspruch, so gilt der Rückzug für ihn nicht.
13 SR 812.121
7. Strafantrag.
Antragsrecht
Frist
Unteilbarkeit
RückzugഊBundesgesetz Edition Twix
9
311.0
Art. 32
Die Tat, die das Gesetz oder eine Amts- oder Berufspflicht
gebietet, oder die das Gesetz für erlaubt oder straflos erklärt, ist
kein Verbrechen oder Vergehen.
Art. 33
1 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem
Angriffe bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere be-rechtigt,
den Angriff in einer den Umständen angemessenen
Weise abzuwehren.
2 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so
mildert der Richter die Strafe nach freiem Ermessen (Art. 66).
Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in
entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so
bleibt er straflos.
Art. 34
1.�Die Tat, die jemand begeht, um sein Gut, namentlich Leben,
Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen, aus einer unmittelbaren, nicht
anders abwendbaren Gefahr zu erretten, ist straflos, wenn die
Gefahr vom Täter nicht verschuldet ist und ihm den Umständen
nach nicht zugemutet werden konnte, das gefährdete Gut preis-zugeben.
Ist die Gefahr vom Täter verschuldet, oder konnte ihm den
Umständen nach zugemutet werden, das gefährdete Gut preis-zugeben,
so mildert der Richter die Strafe nach freiem Ermes-sen
(Art. 66).
2.�Die Tat, die jemand begeht, um das Gut eines andern, na-mentlich
Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen, aus einer un-mittelbaren,
nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten, ist
straflos. Konnte der Täter erkennen, dass dem Gefährdeten die
Preisgabe des gefährdeten Gutes zuzumuten war, so mildert
der Richter die Strafe nach freiem Ermessen (Art. 66).
8. Rechtmässi- ge Handlun- gen.
Gesetz, Amts- oder Berufs- pflicht
Notwehr
NotstandഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
10
311.0
Dritter Titel: Strafen, sichernde und andere Massnahmen
Erster Abschnitt: Die einzelnen Strafen und Massnahmen
Art. 35 14
Die Zuchthausstrafe ist die schwerste Freiheitsstrafe. Ihre kür-zeste
Dauer ist ein Jahr, die längste Dauer 20 Jahre. Wo das
Gesetz es besonders bestimmt, ist sie lebenslänglich.
Art. 36 15
Die kürzeste Dauer der Gefängnisstrafe ist drei Tage. Wo das
Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt, ist die längste
Dauer drei Jahre.
Art. 37 16 17
1.�Der Vollzug der Zuchthaus- und Gefängnisstrafen soll erzie-hend
auf den Gefangenen einwirken und ihn auf den Wieder-eintritt
in das bürgerliche Leben vorbereiten. Er soll zudem
darauf hinwirken, dass das Unrecht, das dem Geschädigten
zugefügt wurde, wiedergutgemacht wird.18
Der Gefangene ist zur Arbeit verpflichtet, die ihm zugewiesen
wird. Er soll womöglich mit Arbeiten beschäftigt werden, die
seinen Fähigkeiten entsprechen und die ihn in den Stand set-zen,
in der Freiheit seinen Unterhalt zu erwerben.
2.�Zuchthaus- und Gefängnisstrafen können in der gleichen Anstalt
vollzogen werden. Diese ist, unter Vorbehalt von Sonderbestim-mungen
dieses Gesetzes, von den andern im Gesetz genannten
Anstalten zu trennen.
Der Verurteilte, der innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat
weder eine Zuchthausstrafe noch eine Gefängnisstrafe von
mehr als drei Monaten verbüsst hat und noch nie in eine Anstalt
gemäss Artikel 42 oder 91 Ziffer 2 eingewiesen war, ist in eine
Anstalt für Erstmalige einzuweisen. Er kann in eine andere
14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 17 Siehe jedoch die V (2) vom 6. Dez. 1982 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (SR 311.02). 18 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz), in Kraft seit 1. Jan. 1993 (SR 312.5).
1. Freiheits- strafen.
Zuchthaus- strafe
Gefängnis- strafe
Vollzug der Zuchthaus- und Gefängnis- strafeഊBundesgesetz Edition Twix
11
311.0
Anstalt eingewiesen werden, wenn besondere Umstände wie
Gemeingefährlichkeit, ernsthafte Fluchtgefahr oder besondere
Gefahr der Verleitung anderer zu strafbaren Handlungen vorlie-gen.
Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise einen Rückfälli-gen
in eine Anstalt für Erstmalige einweisen, wenn dies notwen-dig
ist und dem erzieherischen Zweck der Strafe entspricht.
3.�Der Gefangene wird während der ersten Stufe des Vollzuges
in Einzelhaft gehalten. Die Anstaltsleitung kann mit Rücksicht auf
den körperlichen oder geistigen Zustand des Gefangenen davon
absehen. Sie kann ihn auch später wieder in Einzelhaft zurück-versetzen,
wenn sein Zustand oder der Zweck des Vollzugs dies
erfordert.
Gefangene, die mindestens die Hälfte der Strafzeit, bei lebens-länglicher
Zuchthausstrafe mindestens zehn Jahre verbüsst und
sich bewährt haben, können in freier geführte Anstalten oder
Anstaltsabteilungen eingewiesen oder auch ausserhalb der
Strafanstalten beschäftigt werden. Diese Erleichterungen kön-nen
auch anderen Gefangenen gewährt werden, wenn ihr Zu-stand
es erfordert.
Die Kantone regeln Voraussetzungen und Umfang der Erleich-terungen,
die stufenweise dem Gefangenen gewährt werden
können.
Art. 37 bis 19
1.�Ist für strafbare Handlungen des Verurteilten eine Gefäng-nisstrafe
von nicht mehr als drei Monaten zu vollziehen, so sind
die Bestimmungen über die Haft anwendbar.
Für gleichzeitig vollziehbare Strafen bleibt Artikel 397 bis Absatz 1
Buchstabe a vorbehalten, ebenso für Gesamtstrafen und Zu-satzstrafen.
2.�Ist von einer längeren Gefängnisstrafe des Verurteilten
infolge der Anrechnung von Untersuchungshaft oder aus andern
Gründen nur eine Reststrafe von nicht mehr als drei Monaten zu
vollziehen, so bestimmt die Vollzugsbehörde, ob er in eine
Anstalt zum Vollzug von Haftstrafen einzuweisen sei.
Die Vollzugsgrundsätze des Artikels 37 bleiben in der Regel
sinngemäss anwendbar.
3.�Der Gefangene ist in jedem Fall zur Arbeit verpflichtet, die
ihm zugewiesen wird.
19 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
Vollzug kurzer Gefängnis- strafenഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
12
311.0
Art. 38 20
1.�Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel
der Strafe, bei Gefängnis mindestens drei Monate, verbüsst, so
kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn sein
Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht
und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren.
Hat ein zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurteilter 15
Jahre erstanden, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt
entlassen.
Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefan-gene
bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der
Anstaltsleitung ein. Sie hört den Verurteilten an, wenn er kein
Gesuch gestellt hat oder wenn auf Gesuch hin eine bedingte
Entlassung nicht ohne weiteres gegeben ist.
2.�Die zuständige Behörde bestimmt dem bedingt Entlassenen
eine Probezeit, während der er unter Schutzaufsicht gestellt
werden kann. Diese Probezeit beträgt mindestens ein und
höchstens fünf Jahre. Wird ein zu lebenslänglicher Zuchthaus-strafe
Verurteilter bedingt entlassen, so beträgt die Probezeit
fünf Jahre.
3.�Die zuständige Behörde kann dem bedingt Entlassenen
Weisungen über sein Verhalten während der Probezeit erteilen,
insbesondere über Berufsausübung, Aufenthalt, ärztliche Be-treuung,
Verzicht auf alkoholische Getränke und Schadensdek-kung.
4.�Begeht der Entlassene während der Probezeit eine strafbare
Handlung, für die er zu einer drei Monate übersteigenden und
unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, so
ordnet die zuständige Behörde die Rückversetzung an. Wird der
Entlassene zu einer milderen oder zu einer bedingt zu vollzie-henden
Strafe verurteilt, so kann die zuständige Behörde von
der Rückversetzung Umgang nehmen.
Handelt der Entlassene trotz förmlicher Mahnung der zuständi-gen
Behörde einer ihm erteilten Weisung zuwider, entzieht er
sich beharrlich der Schutzaufsicht oder täuscht er in anderer
Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen, so ordnet die zuständige
Behörde die Rückversetzung an. In leichten Fällen kann sie
davon Umgang nehmen.
20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
Bedingte EntlassungഊBundesgesetz Edition Twix
13
311.0
Die Haft während des Rückversetzungsverfahrens ist auf den
noch zu verbüssenden Strafrest anzurechnen.
Wird von der Rückversetzung Umgang genommen, so kann die
zuständige Behörde den Entlassenen verwarnen, ihm weitere
Weisungen erteilen und die Probezeit höchstens um die Hälfte
der ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern.
Trifft eine durch den Entscheid über die Rückversetzung voll-ziehbar
gewordene Reststrafe mit dem Vollzug einer Massnah-me
nach Artikel 43, 44 oder 100 bis zusammen, so ist der Vollzug
aufzuschieben.
Der Vollzug der Reststrafe kann nicht mehr angeordnet werden,
wenn seit Ablauf der Probezeit fünf Jahre verstrichen sind.
5.�Bewährt sich der Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit,
so ist er endgültig entlassen.
Art. 39 21 22
1.�Die Haftstrafe ist die leichteste Freiheitsstrafe. Ihre kürzeste
Dauer ist ein Tag, die längste Dauer drei Monate.
Ist im Gesetz neben der Gefängnisstrafe wahlweise Busse
angedroht, so kann der Richter statt auf Gefängnis auf Haft er-kennen.
2.�Die Haftstrafe wird in einer besondern Anstalt vollzogen,
jedenfalls aber in Räumen, die nicht dem Vollzug anderer Frei-heitsstrafen
oder von Massnahmen dienen.
3.�Der Haftgefangene wird zur Arbeit angehalten. Es ist ihm
gestattet, sich angemessene Arbeit selbst zu beschaffen. Macht
er von dieser Befugnis keinen Gebrauch, so ist er zur Leistung
der ihm zugewiesenen Arbeit verpflichtet.
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann er ausserhalb der
Anstalt mit Arbeit beschäftigt werden, die ihm zugewiesen wird.
Art. 40 23
1 Der Vollzug einer Freiheitsstrafe darf nur aus wichtigen Grün-den
unterbrochen werden.
21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 22 Siehe jedoch die V (2) vom 6. Dez. 1982 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (SR 311.02). 23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 I 1249). 24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
Haftstrafe
Unterbrechung des Vollzu- ges 24ഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
14
311.0
2 Muss der Verurteilte während des Strafvollzuges in eine Heil-oder
Pflegeanstalt verbracht werden, so wird ihm der Aufenthalt
in dieser Anstalt auf die Strafe angerechnet. Die zuständige
Behörde kann die Anrechnung ganz oder teilweise ausschlie-ssen,
wenn die Verbringung in die Heil- oder Pflegeanstalt
wegen Krankheiten oder anderer Ursachen erforderlich wurde,
die offenkundig schon vor dem Strafantritt bestanden haben.
Die Anrechnung unterbleibt, wenn der Verurteilte die Verbrin-gung
arglistig veranlasst oder soweit er die Verlängerung des
Aufenthalts in der Anstalt arglistig herbeigeführt hat.
Art. 41 25
1.�Der Richter kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht
mehr als 18 Monaten oder einer Nebenstrafe aufschieben,
wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen,
er werde dadurch von weitern Verbrechen oder Vergehen abge-halten,
und wenn er den gerichtlich oder durch Vergleich fest-gestellten
Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat.
Der Aufschub ist nicht zulässig, wenn der Verurteilte innerhalb
der letzten fünf Jahre vor der Tat wegen eines vorsätzlich be-gangenen
Verbrechens oder Vergehens eine Zuchthaus- oder
eine Gefängnisstrafe von mehr als drei Monaten verbüsst hat.
Ausländische Urteile sind den schweizerischen gleichgestellt,
wenn sie den Grundsätzen des schweizerischen Rechts nicht
widersprechen.
Schiebt der Richter den Strafvollzug auf, so bestimmt er dem
Verurteilten eine Probezeit von zwei bis zu fünf Jahren.
Beim Zusammentreffen mehrerer Strafen kann der Richter den
bedingten Vollzug auf einzelne derselben beschränken.
2.�Der Richter kann den Verurteilten unter Schutzaufsicht
stellen. Er kann ihm für sein Verhalten während der Probezeit
bestimmte Weisungen erteilen, insbesondere über Berufsaus-übung,
Aufenthalt, ärztliche Betreuung, Verzicht auf alkoholi-sche
Getränke und Schadensdeckung innerhalb einer be-stimmten
Frist.
Die Umstände, die den bedingten Strafvollzug rechtfertigen oder
ausschliessen, sowie die Weisungen des Richters sind im Urteil
festzuhalten. Der Richter kann die Weisungen nachträglich
ändern.
3.�Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbre-chen
oder Vergehen, handelt er trotz förmlicher Mahnung des
25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
Bedingter StrafvollzugഊBundesgesetz Edition Twix
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311.0
Richters einer ihm erteilten Weisung zuwider, entzieht er sich
beharrlich der Schutzaufsicht oder täuscht er in anderer Weise
das auf ihn gesetzte Vertrauen, so lässt der Richter die Strafe
vollziehen.
Wenn begründete Aussicht auf Bewährung besteht, kann der
Richter in leichten Fällen statt dessen, je nach den Umständen,
den Verurteilten verwarnen, zusätzliche Massnahmen nach
Ziffer 2 anordnen und die im Urteil bestimmte Probezeit um
höchstens die Hälfte verlängern.
Bei Verbrechen oder Vergehen während der Probezeit ent-scheidet
der dafür zuständige Richter auch über den Vollzug
der bedingt aufgeschobenen Strafe oder deren Ersatz durch die
vorgesehenen Massnahmen. In den übrigen Fällen ist der
Richter zuständig, der den bedingten Strafvollzug angeordnet
hat.
Trifft eine durch den Widerruf vollziehbar erklärte Strafe mit dem
Vollzug einer Massnahme nach Artikel 43, 44 oder 100 bis zu-sammen,
so ist der Strafvollzug aufzuschieben.
Der Vollzug der aufgeschobenen Strafe kann nicht mehr ange-ordnet
werden, wenn seit Ablauf der Probezeit fünf Jahre ver-strichen
sind.
4.�Bewährt sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit
und sind die Bussen und die unbedingt ausgesprochenen Ne-benstrafen
vollzogen, so verfügt die zuständige Behörde des
Urteilskantons die Löschung des Urteils im Strafregister.
Art. 42 26 27
1.�Hat der Täter schon zahlreiche Verbrechen oder Vergehen
vorsätzlich verübt und wurde ihm deswegen durch Zuchthaus-oder
Gefängnisstrafen oder eine Arbeitserziehungsmassnahme
die Freiheit während insgesamt mindestens zwei Jahren entzo-gen,
oder war er an Stelle des Vollzugs von Freiheitsstrafen
bereits als Gewohnheitsverbrecher verwahrt, und begeht er
innert fünf Jahren seit der endgültigen Entlassung ein neues
vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen, das seinen Hang zu
Verbrechen oder Vergehen bekundet, so kann der Richter an
Stelle des Vollzuges einer Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe
Verwahrung anordnen.
Der Richter lässt den geistigen Zustand des Täters soweit erfor-derlich
untersuchen.
26 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 27 Siehe jedoch die V (2) vom 6. Dez. 1982 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (SR 311.02).
2. Sichernde Massnahmen.
Verwahrung von Gewohn- heits- verbrechernഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
16
311.0
2.�Die Verwahrung ist in einer offenen oder geschlossenen
Anstalt zu vollziehen, jedoch in keinem Falle in einer Anstalt für
Erstmalige, in einer Haftanstalt, in einer Arbeitserziehungsan-stalt
oder in einer Trinkerheilanstalt.
3.�Der Verwahrte ist zur Arbeit verpflichtet, die ihm zugewiesen
wird.
Verwahrte, die mindestens die Hälfte der Strafzeit und wenig-stens
zwei Jahre in der Anstalt verbracht und sich dort bewährt
haben, können ausserhalb der Anstalt beschäftigt werden.
Diese Erleichterung kann ausnahmsweise auch andern Ver-wahrten
gewährt werden, wenn es ihr Zustand erfordert.
4.�Der Verwahrte bleibt mindestens bis zum Ablauf von zwei
Dritteln der Strafdauer und wenigstens drei Jahre in der Anstalt.
Die vom Richter nach Artikel 69 auf die Strafe angerechnete
Untersuchungshaft ist dabei zu berücksichtigen.
Die zuständige Behörde verfügt auf das Ende der Mindestdauer
die bedingte Entlassung für drei Jahre, wenn sie annimmt, die
Verwahrung sei nicht mehr nötig, und stellt den Entlassenen
unter Schutzaufsicht.
Im Falle der Rückversetzung beträgt die Mindestdauer der
neuen Verwahrung in der Regel fünf Jahre.
5.�Die Verwahrung kann auf Antrag der zuständigen Behörde
vom Richter ausnahmsweise schon vor Ende der Mindestdauer
von drei Jahren aufgehoben werden, wenn kein Grund zur
Verwahrung mehr besteht und zwei Drittel der Strafdauer ab-gelaufen
sind.
Art. 43 28
1.�Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Ge-setz
mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat,
die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder
besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die
Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder
vermindern, so kann der Richter Einweisung in eine Heil- oder
Pflegeanstalt anordnen. Er kann ambulante Behandlung anord-nen,
sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist.
Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffent-liche
Sicherheit in schwerwiegender Weise, so wird vom Richter
seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme not-wendig
ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten.
Die Verwahrung wird in einer geeigneten Anstalt vollzogen.
28 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
Massnahmen an geistig AbnormenഊBundesgesetz Edition Twix
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311.0
Der Richter trifft seinen Entscheid auf Grund von Gutachten
über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und
über die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebedürftigkeit.
2.�Wird vom Richter Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt
oder Verwahrung angeordnet, so schiebt er im Falle einer Frei-heitsstrafe
deren Vollzug auf.
Zwecks ambulanter Behandlung kann der Richter den Vollzug
der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung
zu tragen. Er kann in diesem Falle entsprechend Artikel 41 Ziffer
2 Weisungen erteilen und wenn nötig eine Schutzaufsicht an-ordnen.
3.�Wird die Behandlung in der Anstalt als erfolglos eingestellt,
so entscheidet der Richter, ob und wieweit aufgeschobene
Strafen noch vollstreckt werden sollen.
Erweist sich die ambulante Behandlung als unzweckmässig
oder für andere gefährlich, erfordert jedoch der Geisteszustand
des Täters eine ärztliche Behandlung oder besondere Pflege,
so wird vom Richter Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt
angeordnet. Ist Behandlung in einer solchen Anstalt unnötig, so
entscheidet der Richter, ob und wieweit aufgeschobene Strafen
noch vollstreckt werden sollen.
An Stelle des Strafvollzugs kann der Richter eine andere si-chernde
Massnahme anordnen, wenn deren Voraussetzungen
erfüllt sind.
4.�Die zuständige Behörde beschliesst die Aufhebung der
Massnahme, wenn ihr Grund weggefallen ist.
Ist der Grund der Massnahme nicht vollständig weggefallen, so
kann die zuständige Behörde eine probeweise Entlassung aus
der Anstalt oder der Behandlung anordnen. Sie kann den Ent-lassenen
unter Schutzaufsicht stellen. Probezeit und Schutzauf-sicht
werden von ihr aufgehoben, wenn sie nicht mehr nötig
sind.
Die zuständige Behörde hat ihren Beschluss dem Richter vor
der Entlassung mitzuteilen.
5.�Der Richter entscheidet nach Anhören des Arztes, ob und
wieweit aufgeschobene Strafen im Zeitpunkt der Entlassung aus
der Anstalt oder nach Beendigung der Behandlung noch voll-streckt
werden sollen. Er kann insbesondere vom Strafvollzug
ganz absehen, wenn zu befürchten ist, dass dieser den Erfolg
der Massnahme erheblich gefährdet.
Die Dauer des Freiheitsentzugs durch Vollzug der Massnahme
in einer Anstalt ist auf die Dauer einer bei ihrer Anordnung
aufgeschobenen Strafe anzurechnen.ഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
18
311.0
Die zuständige Behörde äussert sich bei der Mitteilung ihres Be-schlusses
zur Frage, ob sie der Ansicht ist, der Vollzug von
Strafen sei für den Entlassenen nachteilig.
Art. 44 29
1.�Ist der Täter trunksüchtig und steht die von ihm begangene
Tat damit im Zusammenhang, so kann der Richter seine Ein-weisung
in eine Trinkerheilanstalt oder, wenn nötig, in eine
andere Heilanstalt anordnen, um die Gefahr künftiger Verbre-chen
oder Vergehen zu verhüten. Der Richter kann auch am-bulante
Behandlung anordnen. Artikel 43 Ziffer 2 ist entspre-chend
anwendbar.
Der Richter holt, soweit erforderlich, ein Gutachten über den
körperlichen und geistigen Zustand des Täters sowie über die
Zweckmässigkeit der Behandlung ein.
2.�Die Trinkerheilanstalt ist von den übrigen Anstalten dieses
Gesetzes getrennt zu führen.
3.�Zeigt sich, dass der Eingewiesene nicht geheilt werden kann
oder sind die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach
zwei Jahren Aufenthalt in der Anstalt noch nicht eingetreten, so
entscheidet nach Einholung eines Berichts der Anstaltsleitung
der Richter, ob und wieweit aufgeschobene Strafen noch voll-streckt
werden sollen.
An Stelle des Strafvollzuges kann der Richter eine andere si-chernde
Massnahme anordnen, wenn deren Voraussetzungen
erfüllt sind.
4.�Hält die zuständige Behörde den Eingewiesenen für geheilt,
so beschliesst sie dessen Entlassung aus der Anstalt.
Die zuständige Behörde kann ihn für ein bis drei Jahre bedingt
entlassen und ihn für diese Zeit unter Schutzaufsicht stellen.
Die zuständige Behörde hat ihren Beschluss dem Richter vor
der Entlassung mitzuteilen.
5.�Der Richter entscheidet, ob und wieweit aufgeschobene
Strafen im Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstalt oder der
Behandlung noch vollstreckt werden sollen. Die zuständige
Behörde äussert sich hierüber bei der Mitteilung ihres Beschlus-ses.
Die Dauer des Freiheitsentzuges durch den Vollzug der
Massnahme in einer Anstalt ist auf die Dauer der bei ihrer An-ordnung
aufgeschobenen Strafe anzurechnen.
29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
Behandlung von Trunk- und Rauschgift- süchtigenഊBundesgesetz Edition Twix
19
311.0
6.�Dieser Artikel ist sinngemäss auf Rauschgiftsüchtige an-wendbar.
Erweist sich ein zu einer Strafe verurteilter Rausch-giftsüchtiger
nachträglich als behandlungsbedürftig, behand-lungsfähig
und behandlungswillig, so kann ihn der Richter auf
sein Gesuch hin in eine Anstalt für Rauschgiftsüchtige einwei-sen
und den Vollzug der noch nicht verbüssten Strafe aufschie-ben.
30
Art. 45 31
1.�Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob und
wann die bedingte oder probeweise Entlassung anzuordnen ist.
In Bezug auf die bedingte oder probeweise Entlassung aus
einer Anstalt nach Artikel 42 oder 43 hat die zuständige Behörde
mindestens einmal jährlich Beschluss zu fassen, bei Verwah-rung
nach Artikel 42 erstmals auf das Ende der gesetzlichen
Mindestdauer.
In allen Fällen hat sie vor dem Entscheid den zu Entlassenden
oder seinen Vertreter anzuhören und von der Anstaltsleitung
einen Bericht einzuholen.
2.�Die zuständige Behörde kann dem Entlassenen Weisungen
über sein Verhalten während der Probezeit erteilen, insbeson-dere
über Berufsausübung, Aufenthalt, ärztliche Betreuung,
Verzicht auf alkoholische Getränke und Schadensdeckung.
3.�Begeht der Entlassene während der Probezeit ein Verbre-chen
oder Vergehen, für das er zu einer drei Monate überstei-genden
und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt
wird, so beantragt die zuständige Behörde dem Richter den
Vollzug aufgeschobener Strafen oder ordnet die Rückverset-zung
an.
Wird der Entlassene zu einer milderen oder zu einer bedingt zu
vollziehenden Strafe verurteilt, so kann die zuständige Behörde
von einem Antrag an den Richter auf Vollzug aufgeschobener
Strafen absehen und von der Rückversetzung Umgang neh-men.
Handelt der Entlassene trotz förmlicher Mahnung der zuständi-gen
Behörde einer ihm erteilten Weisung zuwider, entzieht er
sich beharrlich der Schutzaufsicht oder täuscht er in anderer
Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen, so beantragt die zustän-dige
Behörde dem Richter den Vollzug aufgeschobener Strafen
oder ordnet die Rückversetzung an. In leichten Fällen kann die
30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2512 2513; BBl 1985 II 1009). 31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
Bedingte und probewei- se EntlassungഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
20
311.0
zuständige Behörde von einem Antrag auf Vollzug aufgescho-bener
Strafen absehen und von der Rückversetzung Umgang
nehmen.
Wird von der Rückversetzung Umgang genommen, so kann die
zuständige Behörde den Entlassenen verwarnen, ihm weitere
Weisungen erteilen und die Probezeit höchstens um die Hälfte
der ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern.
Die zuständige Behörde kann die Rückversetzung auch anord-nen,
wenn es sich herausstellt, dass der Zustand des Täters
dies erfordert.
Bei Rückversetzung in den Vollzug der Massnahme des Artikels
44 beträgt die neue Höchstdauer zwei Jahre. Die Gesamtdauer
der Massnahme bei mehrfacher Rückversetzung darf jedoch
sechs Jahre nicht überschreiten.
Diese Ziffer gilt sinngemäss, wenn eine ambulante Behandlung
unter Aufschub der Strafe gemäss Artikel 43 oder 44 angeord-net
wurde.
4.�Bewährt sich der Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit,
so ist er endgültig entlassen.
5.�Artikel 40 über Unterbrechung des Vollzugs ist anwendbar,
soweit der Zweck der Massnahme dies zulässt.
6.�Sind seit der Verurteilung, dem Rückversetzungsbeschluss
oder der Unterbrechung der Massnahme mehr als fünf Jahre
verstrichen, ohne dass deren Vollzug begonnen oder fortgesetzt
werden konnte, so entscheidet der Richter, ob und wieweit die
nicht vollzogenen Strafen noch vollstreckt werden sollen, wenn
die Massnahme nicht mehr nötig ist. Für die Verwahrung ist die
Frist zehn Jahre; im Fall der Strafverjährung ist auch die Ver-wahrung
nicht mehr zu vollziehen.
Art. 46 32
1.�In allen Anstalten werden Männer und Frauen getrennt.
2.�In der Anstalt sind die dem seelischen, geistigen und körper-lichen
Wohl der Eingewiesenen dienenden geeigneten Mass-nahmen
zu treffen und die entsprechenden Einrichtungen be-reitzustellen.
3.�Dem Rechtsanwalt und dem nach kantonalem Recht aner-kannten
Rechtsbeistand stehen in einem gerichtlichen oder
administrativen Verfahren innerhalb der allgemeinen Anstalts-ordnung
das Recht zum freien Verkehr mit dem Eingewiesenen
32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
3. Gemeinsa- me Bestim- mungen für Freiheitsstrafen und sichernde MassnahmenഊBundesgesetz Edition Twix
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311.0
zu, soweit nicht eidgenössische oder kantonale Verfahrensge-setze
entgegenstehen. Bei Missbrauch kann die Anstaltsleitung
mit Zustimmung der zuständigen Behörde den freien Verkehr
untersagen.
Der Briefverkehr mit Aufsichtsbehörden ist gewährleistet.
Art. 47 33
1 Die Schutzaufsicht sucht den ihr Anvertrauten zu einem ehrli-chen
Fortkommen zu verhelfen, indem sie ihnen mit Rat und Tat
beisteht, namentlich bei der Beschaffung von Unterkunft und
Arbeit.
2 Sie beaufsichtigt die ihr Anvertrauten unauffällig, so dass ihr
Fortkommen nicht erschwert wird.
3 Sie hat darauf zu achten, dass trunksüchtige, rauschgiftsüchti-ge
oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes zu
Rückfällen neigende Schützlinge in einer geeigneten Umgebung
untergebracht und, wenn nötig, ärztlich betreut werden.
Art. 48
1.�Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist
der Höchstbetrag der Busse 40 000 Franken.34
Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist der Richter an diesen
Höchstbetrag nicht gebunden.
2.�Der Richter bestimmt den Betrag der Busse je nach den
Verhältnissen des Täters so, dass dieser durch die Einbusse die
Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
Für die Verhältnisse des Täters sind namentlich von Bedeutung
sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und
seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und
seine Gesundheit.
3.�Stirbt der Verurteilte, so fällt die Busse weg.
33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
Schutzaufsicht
4. Busse.
BetragഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
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311.0
Art. 49
1.�Die zuständige Behörde bestimmt dem Verurteilten eine
Frist von einem bis zu drei Monaten zur Zahlung. Hat der Ver-urteilte
in der Schweiz keinen festen Wohnsitz, so ist er anzu-halten,
die Busse sofort zu bezahlen oder Sicherheit dafür zu
leisten.
Die zuständige Behörde kann dem Verurteilten gestatten, die
Busse in Teilzahlungen zu entrichten, deren Betrag und Fällig-keit
sie nach seinen Verhältnissen bestimmt. Sie kann ihm auch
gestatten, die Busse durch freie Arbeit, namentlich für den Staat
oder eine Gemeinde abzuverdienen. Die zuständige Behörde
kann in diesen Fällen die gewährte Frist verlängern.
2.�Bezahlt der Verurteilte die Busse in der ihm bestimmten Zeit
nicht und verdient er sie auch nicht ab, so ordnet die zuständige
Behörde die Betreibung gegen ihn an, wenn ein Ergebnis davon
zu erwarten ist.
3.�Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht und verdient er sie
auch nicht ab, so wird sie durch den Richter in Haft umgewan-delt.
Der Richter kann im Urteile selbst oder durch nachträglichen
Beschluss die Umwandlung ausschliessen, wenn ihm der Ver-urteilte
nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse
zu bezahlen. Bei nachträglicher Ausschliessung der Umwand-lung
ist das Verfahren unentgeltlich.
Im Falle der Umwandlung werden 30 Franken Busse einem Tag
Haft gleichgesetzt, doch darf die Umwandlungsstrafe die Dauer
von drei Monaten nicht übersteigen. Die Bestimmungen über
den bedingten Strafvollzug sind auf die Umwandlungsstrafe
anwendbar.35
4. 36 Sind die Voraussetzungen von Artikel 41 Ziffer 1 gegeben,
so kann der Richter im Urteil anordnen, dass der Eintrag der
Verurteilung zu einer Busse im Strafregister zu löschen sei,
wenn der Verurteilte bis zum Ablauf einer vom Richter anzuset-zenden
Probezeit von einem bis zu zwei Jahren nicht wegen
einer während dieser Zeit begangenen strafbaren Handlung
verurteilt wird und wenn die Busse bezahlt, abverdient oder
erlassen ist. Artikel 41 Ziffern 2 und 3 sind sinngemäss an-wendbar.
35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 36 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
VollzugഊBundesgesetz Edition Twix
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311.0
Die Löschung ist von der zuständigen Behörde des mit dem
Vollzug betrauten Kantons von Amtes wegen vorzunehmen.37
Art. 50
1 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so kann ihn der Richter
neben der Freiheitsstrafe zu Busse verurteilen.
2 Ist im Gesetz wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse angedroht,
so kann der Richter in jedem Falle die beiden Strafen verbinden.
Art. 51 38
1.�Wer als Behördemitglied oder Beamter durch ein Verbre-chen
oder Vergehen sich des Vertrauens unwürdig erwiesen
hat, ist vom Richter auf zwei bis zehn Jahre unfähig zu erklären,
Mitglied einer Behörde oder Beamter zu sein.
2.�Wer zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, kann vom
Richter auf zwei bis zehn Jahre von der Wählbarkeit als Be-hördemitglied
oder Beamter ausgeschlossen werden, wenn er
sich durch seine Tat des Vertrauens unwürdig erwiesen hat.
Wer als Gewohnheitsverbrecher nach Artikel 42 in eine Verwah-rungsanstalt
eingewiesen wird, bleibt zehn Jahre lang nicht
wählbar.
3.�Die Folgen der Amtsunfähigkeit treten mit der Rechtskraft
des Urteils ein.
Die Dauer wird vom Tage an gerechnet, an welchem die Frei-heitsstrafe
verbüsst oder erlassen ist, bei bedingter Entlassung
für den in der Probezeit sich bewährenden Täter beginnend mit
dem Tage, an dem er bedingt entlassen wurde, bei der Verwah-rung
mit dem Tag der endgültigen Entlassung.
Art. 52 39
Art. 53
1 Hat jemand seine elterlichen oder die ihm als Vormund oder
Beistand obliegenden Pflichten durch ein Verbrechen oder
Vergehen verletzt, für das er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
wird, so kann ihm der Richter die elterliche Gewalt oder das Amt
des Vormundes oder Beistandes entziehen und ihn unfähig
37 Letzter Absatz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1971 777 807, 1973 1840; BBl 1965 I 561). 38 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 39 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561).
Verbindung mit Freiheitsstrafe
5. Nebenstra- fen.
Amtsunfähig- keit
Entziehung der elterlichen Gewalt und der VormundschaftഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
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311.0
erklären, die elterliche Gewalt auszuüben oder Vormund oder
Beistand zu sein.
2 In andern Fällen, in welchen der Richter den Verurteilten
infolge der Begehung des Verbrechens oder des Vergehens für
unwürdig hält, die elterliche Gewalt oder das Amt des Vormun-des
oder Beistandes auszuüben, macht er der Vormundschafts-behörde
davon Mitteilung.
Art. 54 40
1 Hat jemand in der von einer behördlichen Bewilligung abhän-gigen
Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsge-schäftes
ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen, für das
er zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt
worden ist, und besteht die Gefahr weitern Missbrauches, so
kann ihm der Richter die Ausübung des Berufes, des Gewerbes
oder des Handelsgeschäftes für sechs Monate bis zu fünf Jah-ren
untersagen.
2 Das Verbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Wird
der Verurteilte bedingt entlassen, so entscheidet die zuständige
Behörde, ob und unter welchen Bedingungen der Beruf, das
Gewerbe oder das Handelsgeschäft probeweise ausgeübt
werden darf.
3 War dem bedingt Entlassenen die Weiterführung des Berufes,
Gewerbes oder Handelsgeschäftes probeweise gestattet und
bewährt er sich bis zum Ablauf der Probezeit, so wird die Ne-benstrafe
nicht mehr vollzogen. Wurde die Weiterführung nicht
gestattet, so berechnet sich die Dauer des Verbotes vom Tage
der bedingten Entlassung an.
4 Wurde eine bedingte Entlassung nicht gewährt oder hat der
bedingt Entlassene die Probezeit nicht bestanden, so wird die
Dauer des Verbots von dem Tage an gerechnet, an dem die
Freiheitsstrafe oder deren Rest verbüsst oder erlassen ist.
Art. 55 41
1 Der Richter kann den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Ge-fängnis
verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der
Schweiz verweisen. Bei Rückfall kann Verweisung auf Lebens-zeit
ausgesprochen werden.
40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 I 1249). 41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 I 1249).
Verbot, einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handelsge- schäft auszu- üben
Landes- verweisungഊBundesgesetz Edition Twix
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311.0
2 Wird der Verurteilte bedingt entlassen, so entscheidet die
zuständige Behörde, ob und unter welchen Bedingungen der
Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben wer-den
soll.
3 Hat sich ein bedingt Entlassener bis zum Ablauf der Probezeit
bewährt, so wird die aufgeschobene Landesverweisung nicht
mehr vollzogen. Wurde der Aufschub nicht gewährt, so wird die
Dauer der Landesverweisung von dem Tag hinweg berechnet,
an welchem der bedingt Entlassene die Schweiz verlassen hat.
4 Wurde eine bedingte Entlassung nicht gewährt oder hat der
bedingt Entlassene die Probezeit nicht bestanden, so wird die
Verweisung an dem Tage wirksam, an dem die Freiheitsstrafe
oder deren Rest verbüsst oder erlassen ist.
Art. 56
1 Ist ein Verbrechen oder ein Vergehen auf übermässigen Ge-nuss
geistiger Getränke zurückzuführen, so kann der Richter
dem Schuldigen, neben der Strafe, den Besuch von Wirtschafts-räumen,
in denen alkoholhaltige Getränke verabreicht werden,
für sechs Monate bis zu zwei Jahren verbieten. Bei besondern
Verhältnissen kann die Wirksamkeit des Verbotes auf ein be-stimmt
umschriebenes Gebiet beschränkt werden.
2 Die Kantone treffen die Anordnungen über die Bekanntgabe
des Wirtshausverbotes.
3 Das Verbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.
Lautet das Urteil auf Freiheitsstrafe, so wird die Dauer des
Verbotes von dem Tag an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe
verbüsst oder erlassen ist. Hat sich ein bedingt Entlassener
während der Probezeit bewährt, so wird die Dauer des Verbots
vom Tage der bedingten Entlassung an gerechnet. Der Richter
kann nach bestandener Probezeit das Wirtshausverbot aufhe-ben.
Art. 57
1.�Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder ein
Vergehen, mit dem er gedroht hat, ausführen werde, oder legt
jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens
verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu
wiederholen, so kann ihm der Richter auf Antrag des Bedrohten
das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn
anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten.
2.�Verweigert er das Versprechen, oder leistet er böswillig die
Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn der
Richter durch Sicherheitshaft dazu anhalten.
Wirtshausver- bot
6. Andere Massnahmen.
Friedensbürg- schaftഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
26
311.0
Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern
und wird wie die Haft vollzogen.
3.�Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von
zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt
die Sicherheit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.
Art. 58 42
1 Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer
bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur
Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder be-stimmt
waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervor-gebracht
worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit
von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung
gefährden.
2 Der Richter kann anordnen, dass die eingezogenen Gegen-stände
unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.
Art. 59 43
1.�Der Richter verfügt die Einziehung von Vermögenswerten,
die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder
dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen
oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wieder-herstellung
des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt wer-den.
Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermö-genswerte
in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat
und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht
hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhält-nismässige
Härte darstellen würde.
Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist
jedoch die Verfolgung der strafbaren Handlung einer längeren
Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die
Einziehung Anwendung.44
Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche
Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen
Bekanntmachung.
42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1994 (AS 1994 1614 1618; BBl 1993 III 277). 43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1994 (AS 1994 1614 1618; BBl 1993 III 277). 44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986 2988; BBl 2002 2673 1649).
Einziehung
a. Sicherungs-einziehung
b. Einziehung von Vermö- genswertenഊBundesgesetz Edition Twix
27
311.0
2.�Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte
nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter auf eine Ersatz-forderung
des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem
Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Ziffer 1 Absatz 2
ausgeschlossen ist.
Der Richter kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise
absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder
die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern
würde.
Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchset-zung
der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit
Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der
Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht
zugunsten des Staates.
3.�Der Richter verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte,
welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation
unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an
einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat
(Art. 260 ter ), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis
zum Beweis des Gegenteils vermutet.
4.�Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte
nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so
kann der Richter ihn schätzen.
Art. 60 45
1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen
einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist,
und ist anzunehmen, dass der Schädiger den Schaden nicht
ersetzen wird, so spricht der Richter dem Geschädigten auf
dessen Verlangen bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Ver-gleich
festgesetzten Schadenersatzes zu:
a. die vom Verurteilten bezahlte Busse;
b.46 eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder
deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungs-kosten;
c. Ersatzforderungen;
d. den Betrag der Friedensbürgschaft.
45 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Opferhilfegesetzes vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (SR 312.5). 46 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1994 (AS 1994 1614 1618; BBl 1993 III 277).
Verwendungen zugunsten des GeschädigtenഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
28
311.0
2 Der Richter kann dies jedoch nur anordnen, wenn der Ge-schädigte
den entsprechenden Teil seiner Forderung an den
Staat abtritt.
3 Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht
schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches
Verfahren vor.
Art. 61
1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Inter-esse
oder im Interesse des Verletzten oder Antragsberechtigten
geboten, so ordnet sie der Richter auf Kosten des Verurteilten
an.
2 Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils im öffentli-chen
Interesse oder im Interesse des Freigesprochenen gebo-ten,
so ordnet sie der Richter auf Staatskosten oder auf Kosten
des Anzeigers an.
3 Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antrags-berechtigten
oder Freigesprochenen erfolgt nur auf deren An-trag.
4 Der Richter besti

47ഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
48
311.0
Sechster Titel:95 Verantwortlichkeit des Unternehmens
Art. 100 quater
1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Ver-richtung
im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen
oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangel-hafter
Organisation des Unternehmens keiner bestimmten na-türlichen
Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen
oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall
wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken
bestraft.
2 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Arti-keln
260 ter , 260 quinquies , 305 bis , 322 ter , 322 quinquies oder 322 septies ,
so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit
natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzu-werfen
ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren
organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche
Straftat zu verhindern.
3 Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwe-re
der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des
angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Lei-stungsfähigkeit
des Unternehmens.
4 Als Unternehmen im Sinne dieses Artikels gelten:
a. juristische Personen des Privatrechts;
b. juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Aus-nahme
der Gebietskörperschaften;
c. Gesellschaften;
d. Einzelfirmen.
Art. 100 quinquies
1 In einem Strafverfahren gegen das Unternehmen wird dieses
von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur
Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenhei-ten
befugt ist. Bestellt das Unternehmen nicht innert angemes-sener
Frist einen derartigen Vertreter, so bestimmt die Untersu-chungsbehörde
oder das Gericht, wer von den zur
95 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 21. März 2003 (Finanzierung des Terrorismus), in Kraft seit 1. Okt. 2003 (AS 2003 3043 3047; BBl 2002 5390).
Strafbarkeit
StrafverfahrenഊBundesgesetz Edition Twix
49
311.0
zivilrechtlichen Vertretung befugten Personen das Unternehmen
im Strafverfahren vertritt.
2 Der Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt,
kommen die gleichen Rechte und Pflichten wie einem Beschul-digten
zu. Die andern Personen nach Absatz 1 sind im Straf-verfahren
gegen das Unternehmen nicht zur Aussage ver-pflichtet.
3 Wird gegen die Person, die das Unternehmen im Strafverfah-ren
vertritt, wegen des gleichen oder eines damit zusammen-hängenden
Sachverhalts eine Strafuntersuchung eröffnet, so ist
vom Unternehmen ein anderer Vertreter zu bezeichnen. Nöti-genfalls
bestimmt die Untersuchungsbehörde oder das Gericht
zur Vertretung eine andere Person nach Absatz 1 oder, sofern
eine solche nicht zur Verfügung steht, eine geeignete Drittper-son.
Zweiter Teil: Übertretungen
Art. 101
Übertretungen sind die mit Haft oder Busse oder mit Busse
allein bedrohten Handlungen.
Art. 102
Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgen-den
Änderungen auch für die Übertretungen.
Art. 103 96
Die Bestimmungen über die Verwahrung von Gewohnheitsver-brechern
sind nicht anwendbar.
Art. 104
1 Versuch und Gehilfenschaft werden nur in den vom Gesetz
ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft.
2 Die Einweisung in eine der in den Artikeln 43, 44 und 100 bis
genannten Anstalten, die Entziehung der elterlichen Gewalt und
eines Amtes der Vormundschaft, das Verbot, einen Beruf, ein
Gewerbe oder ein Handelsgeschäft zu betreiben, die Landes-verweisung
und die öffentliche Bekanntmachung des Urteils
96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
Die Übertre- tung
Anwendung der allgemei- nen Bestim- mungen des Ersten Teils
Ausschluss der Anwendbarkeit
Bedingte AnwendbarkeitഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
50
311.0
sind nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen
zulässig.97
Art. 105
Bei bedingtem Strafvollzuge beträgt die Probezeit ein Jahr.
Art. 106 98
1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist der
Höchstbetrag der Busse 5000 Franken.
2 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist der Richter an
diesen Höchstbetrag nicht gebunden.
3 Die Probezeit für die Löschung des Eintrags im Strafregister
nach Artikel 49 Ziffer 4 beträgt ein Jahr.
Art. 107
Bei mildernden Umständen tritt Busse an Stelle der Haft.
Art. 108 99
Der Rückfall wird nicht berücksichtigt, wenn zur Zeit der Tat
wenigstens ein Jahr vergangen ist, seit der Täter eine Freiheits-strafe
verbüsst hat oder aus einer der in den Artikeln 42�44 und
100 bis genannten Anstalten entlassen worden ist.
Art. 109 100
Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in drei Jahren,
die Strafe einer Übertretung in zwei Jahren.
Erklärung gesetzlicher Ausdrücke
Art. 110
Für den Sprachgebrauch dieses Gesetzes gilt folgendes:
97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 99 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 100 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986 2988; BBl 2002 2673 1649).
Bedingter Strafvollzug
Busse
Strafmilderung
Rückfall
VerjährungഊBundesgesetz Edition Twix
51
311.0
1. ...101
2. Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre Ver-wandten
gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen
Geschwister, ihre Adoptiveltern und Adoptivkinder.
3. Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem
Haushalte leben.
4. Unter Beamten sind verstanden die Beamten und Ange-stellten
einer öffentlichen Verwaltung und der Rechts-pflege.
Als Beamte gelten auch Personen, die proviso-risch
ein Amt bekleiden oder angestellt sind, oder die
vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
4 bis . 102 Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab,
so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.
5. Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind,
oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von
rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung
auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich,
sofern sie demselben Zweck dient.103
Öffentliche Urkunden sind die von einer Behörde, die von
einem Beamten kraft seines Amtes und die von einer
Person öffentlichen Glaubens in dieser Eigenschaft aus-gestellten
Urkunden. Nicht als öffentliche Urkunden gel-ten
Schriftstücke, die von der Verwaltung der wirtschaftli-chen
Unternehmungen und Monopolbetriebe des
Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körper-schaften
und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften
ausgestellt werden.
6. Tag, Monat, Jahr. Der Tag hat 24 aufeinander folgende
Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Ka-lenderzeit
berechnet.
7. Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren
verhängte Haft, Untersuchungs- und Sicherheitshaft.
101 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1991 (AS 1992 1670; BBl 1985 II 1009). 102 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806). 103 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).ഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
52
311.0
Zweites Buch: Besondere Bestimmungen
Erster Titel: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben
Art. 111
Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der
besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft,
wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.
Art. 112 104
Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein
Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung
besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliches Zucht-haus
oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren
Art. 113 105
Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren
heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Bela-stung,
so ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder
Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren.
Art. 114 106
Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid,
einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches
Verlangen tötet, wird mit Gefängnis bestraft.
Art. 115
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum
Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der
Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis
zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 105 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 106 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).
1. Tötung.
Vorsätzliche Tötung
Mord
Totschlag
Tötung auf Verlangen
Verleitung und Beihilfe zum SelbstmordഊBundesgesetz Edition Twix
53
311.0
Art. 116 107
Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie
unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, so wird sie mit
Gefängnis bestraft.
Art. 117
Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit
Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 118 108
1 Wer eine Schwangerschaft mit Einwilligung der schwangeren
Frau abbricht oder eine schwangere Frau zum Abbruch der
Schwangerschaft anstiftet oder ihr dabei hilft, ohne dass die
Voraussetzungen nach Artikel 119 erfüllt sind, wird mit Zucht-haus
bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
2 Wer eine Schwangerschaft ohne Einwilligung der schwange-ren
Frau abbricht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren be-straft.
3 Die Frau, die ihre Schwangerschaft nach Ablauf der zwölften
Woche seit Beginn der letzten Periode abbricht, abbrechen lässt
oder sich in anderer Weise am Abbruch beteiligt, ohne dass die
Voraussetzungen nach Artikel 119 Absatz 1 erfüllt sind, wird mit
Gefängnis oder mit Busse bestraft.
4 In den Fällen der Absätze 1 und 3 tritt die Verjährung in drei
Jahren ein.109
Art. 119 110
1 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach
ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau
die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung
oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden
kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener
die Schwangerschaft ist.
2 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos,
wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten
107 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 108 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989 2992; BBl 1998 3005 5376). 109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986 2988; BBl 2002 2673 1649). 110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989 2992; BBl 1998 3005 5376).
Kindestötung
Fahrlässige Tötung
2. Schwanger- schaftsab- bruch.
Strafbarer
Schwanger- schaftsabbruch
Strafloser Schwanger- schaftsabbruchഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
54
311.0
Periode auf schriftliches Verlangen der schwangeren Frau, die
geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur
Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsaus-übung
zugelassenen Arzt vorgenommen wird. Die Ärztin oder
der Arzt hat persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes
Gespräch zu führen und sie zu beraten.
3 Ist die Frau nicht urteilsfähig, so ist die Zustimmung ihrer
gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters
erforderlich.
4 Die Kantone bezeichnen die Praxen und Spitäler, welche die
Voraussetzungen für eine fachgerechte Durchführung von
Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung
erfüllen.
5 Ein Schwangerschaftsabbruch wird zu statistischen Zwecken
der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeldet, wobei die An-onymität
der betroffenen Frau gewährleistet wird und das Arztge-heimnis
zu wahren ist.
Art. 120 111
1 Mit Haft oder mit Busse wird die Ärztin oder der Arzt bestraft,
die oder der eine Schwangerschaft in Anwendung von Arti-kel
119 Absatz 2 abbricht und es unterlässt, vor dem Eingriff:
a. von der schwangeren Frau ein schriftliches Gesuch zu ver-langen;
b. persönlich mit der schwangeren Frau ein eingehendes
Gespräch zu führen und sie zu beraten, sie über die ge-sundheitlichen
Risiken des Eingriffs zu informieren und
ihr gegen Unterschrift einen Leitfaden auszuhändigen,
welcher enthält:
1. ein Verzeichnis der kostenlos zur Verfügung ste-henden
Beratungsstellen,
2. ein Verzeichnis von Vereinen und Stellen, welche
moralische und materielle Hilfe anbieten, und
3. Auskunft über die Möglichkeit, das geborene Kind
zur Adoption freizugeben;
c. sich persönlich zu vergewissern, dass eine schwangere
Frau unter 16 Jahren sich an eine für Jugendliche spe-zialisierte
Beratungsstelle gewandt hat.
2 Ebenso wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der es
unterlässt, gemäss Artikel 119 Absatz 5 einen Schwanger-111
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989 2992; BBl 1998 3005 5376).
Übertretungen durch Ärztin- nen oder ÄrzteഊBundesgesetz Edition Twix
55
311.0
schaftsabbruch der zuständigen Gesundheitsbehörde zu mel-den.
Art. 121 112
Art. 122 113
Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt,
wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied
eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder
Glied unbrauch-bar macht, einen Menschen bleibend arbeits-unfähig,
gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht
eines Menschen arg und bleibend entstellt,
wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers
oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Men-schen
verursacht,
wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Art. 123 114
1. � Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper
oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis be-straft.
In leichten Fällen kann der Richter die Strafe nach freiem Er-messen
mildern (Art. 66).
2. � Die Strafe ist Gefängnis, und der Täter wird von Amtes we-gen
verfolgt,
wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand
gebraucht,
wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person
begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen
hat, namentlich an einem Kind,
wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der
Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen
wurde,115
112 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch) (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376). 113 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 115 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).
3. Körperverlet- zung.
Schwere Kör- perverletzung
Einfache Körperverlet- zungഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
56
311.0
wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des
Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamem
Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu
einem Jahr nach der Trennung begangen wurde 116 .
Art. 124 117
Art. 125
1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Ge-sundheit
schädigt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit
Busse bestraft.
2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes we-gen
verfolgt.
Art. 126
1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädi-gung
des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird,
auf Antrag, mit Haft oder mit Busse bestraft.
2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat
wiederholt begeht:
a. an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die
er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
b. an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu ei-nem
Jahr nach der Scheidung; oder
c. an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner,
sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen
Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis
zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.118
116 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937). 117 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). 118 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl
2003 1909 1937).
Fahrlässige Körperverlet- zung
TätlichkeitenഊBundesgesetz Edition Twix
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311.0
Art. 127 119
Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er
zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren
unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer
solchen Gefahr im Stiche lässt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf
Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
Art. 128 120
Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Men-schen,
der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft,
obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte,
wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei
behindert,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 128 bis 121
Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder
gemeinnützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfs-dienst,
insbesondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird
mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 129 122
Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare
Lebensgefahr bringt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder
mit Gefängnis bestraft.
Art. 130�132 123
Art. 133 124
1 Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die
Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Ge-fängnis
oder mit Busse bestraft.
119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 121 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969). 122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 123 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). 124 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).
4. Gefährdung des Lebens und der Gesund- heit.
Aussetzung
Unterlassung der Nothilfe
Falscher Alarm
Gefährdung des Lebens
RaufhandelഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
58
311.0
2 Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Strei-tenden
scheidet.
Art. 134 125
Wer sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen
beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Angegriffe-nen
oder eines Dritten zur Folge hat, wird mit Gefängnis bis zu
fünf Jahren bestraft.
Art. 135 126
1 Wer Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegen-stände
oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdigen kulturellen
oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätig-keiten
gegen Menschen oder Tiere eindringlich darstellen und
dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise
verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist,
ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird
mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
1bis Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse wird be-straft,
wer Gegenstände oder Vorführungen nach Absatz 1,
soweit sie Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere dar-stellen,
erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie
beschafft oder besitzt.2 Die Gegenstände werden
eingezogen.127
3 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Gefäng-nis
und Busse.
Art. 136 128
Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder
andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden
kann, oder Betäubungsmittel im Sinne des Bundesgesetzes vom 3.
Oktober 1951 129 über die Betäubungsmittel verabreicht oder zum
Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Gefängnis oder mit Busse
bestraft.
125 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 126 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 127 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Verbot des Besitzes harter Pornografie), in Kraft seit 1. April 2002 (AS 2002 408 409; BBl 2000 2943). 128 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 129 SR 812.121
Angriff
Gewaltdarstel- lungen
Verabreichen gesundheitsge- fährdender Stoffe an KinderഊBundesgesetz Edition Twix
59
311.0
Zweiter Titel:130
Strafbare Handlungen gegen das Vermögen
Art. 137
1. � Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich
oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird,
wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138�
140 zutreffen, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
2. � Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne
seinen Willen zugekommen,
handelt er ohne Bereicherungsabsicht oder
handelt er zum Nachteil eines Angehörigen oder Familienge-nossen,
so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
Art. 138
1. � Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache
aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu
bereichern,
wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem
oder eines anderen Nutzen verwendet,
wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis be-straft.
Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Famili-engenossen
wird nur auf Antrag verfolgt.
2. � Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vor-mund,
Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei
Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes,
zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit
Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
Art. 139
1. � Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneig-nung
wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmä-ssig
zu bereichern, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder
mit Gefängnis bestraft.
130 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).
1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen.
Unrechtmässi- ge Aneignung
Veruntreuung
DiebstahlഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
60
311.0
2.�Der Dieb wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit
Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft, wenn er gewerbs-mässig
stiehlt.
3.�Der Dieb wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit
Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft,
wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die
sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zu-sammengefunden
hat,
wenn er zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine
andere gefährliche Waffe mit sich führt oder
wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht,
seine besondere Gefährlichkeit offenbart.
4.�Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Famili-engenossen
wird nur auf Antrag verfolgt.
Art. 140
1.�Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung
gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den
Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Dieb-stahl
begeht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit
Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.
Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungs-handlungen
nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu
behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt.
2.�Der Räuber wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht
unter einem Jahr bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine
Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
3.�Der Räuber wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren
bestraft,
wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich
zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusam-mengefunden
hat,
wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine
besondere Gefährlichkeit offenbart.
4.�Die Strafe ist Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, wenn der
Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Kör-perverletzung
zufügt oder es grausam behandelt.
RaubഊBundesgesetz Edition Twix
61
311.0
Art. 141
Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegli-che
Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil
zufügt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 141 bis
Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen
sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen ver-wendet,
wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 142
1 Wer einer Anlage, die zur Verwertung von Naturkräften dient,
namentlich einer elektrischen Anlage, unrechtmässig Energie
entzieht, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse be-straft.
2 Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern un-rechtmässig
zu bereichern, so wird er mit Zuchthaus bis zu fünf
Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
Art. 143
1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu
bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in ver-gleichbarer
Weise gespeicherte oder übermittelte Daten be-schafft,
die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten
Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Zuchthaus bis zu fünf
Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
2 Die unbefugte Datenbeschaffung zum Nachteil eines Angehö-rigen
oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
Art. 143 bis
Wer ohne Bereicherungsabsicht auf dem Wege von Datenüber-tragungseinrichtungen
unbefugterweise in ein fremdes, gegen
seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssy-stem
eindringt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse
bestraft.
Art. 144
1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs-oder
Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder
unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit
Busse bestraft.
Sachentzie- hung
Unrechtmässi- ge Verwen- dung von Vermögens- werten
Unrechtmässi- ge Entziehung von Energie
Unbefugte Datenbeschaf- fung
Unbefugtes Eindringen in ein Datenverar- beitungssystem
Sachbeschädi- gungഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
62
311.0
2 Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentli-chen
Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen
verfolgt.
3 Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf
Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von
Amtes wegen verfolgt.
Art. 144 bis
1.�Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise
gespeicherte oder übermittelte Daten verändert, löscht oder
unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit
Busse bestraft.
Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf
Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von
Amtes wegen verfolgt.
2.�Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss,
dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet wer-den
sollen, herstellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbie-tet
oder sonst wie zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung
Anleitung gibt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Handelt der Täter gewerbsmässig, so kann auf Zuchthaus bis
zu fünf Jahren erkannt werden.
Art. 145
Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädi-gen,
diesem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienen-de
Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie beschä-digt,
zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird, auf
Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 146
1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu
bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum argli-stig
bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen
schädigt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Ge-fängnis
bestraft.
2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zuchthaus
bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter drei Monaten
bestraft.
3 Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familienge-nossen
wird nur auf Antrag verfolgt.
Datenbeschä- digung
Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retenti- onsge- genständen
BetrugഊBundesgesetz Edition Twix
63
311.0
Art. 147
1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu
bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte
Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen
elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder
Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermö-gensverschiebung
zum Schaden eines andern herbeiführt oder
eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt,
wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis be-straft.
2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zuchthaus
bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter drei Monaten
bestraft.
3 Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanla-ge
zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen
wird nur auf Antrag verfolgt.
Art. 148
1 Wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist,
eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte
oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um ver-mögenswerte
Leistungen zu erlangen und den Aussteller da-durch
am Vermögen schädigt, wird, sofern dieser und das Ver-tragsunternehmen
die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen
den Missbrauch der Karte ergriffen haben, mit Gefängnis bis zu
fünf Jahren bestraft.
2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zuchthaus
bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter drei Monaten
bestraft.
Art. 149
Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen
oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen
beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt,
wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 150
Wer, ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er
weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich
indem er
ein öffentliches Verkehrsmittel benützt,
eine Aufführung, Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung be-sucht,
Betrügerischer Missbrauch einer Daten- verarbei- tungsanlage
Check- und Kreditkarten- missbrauch
Zechprellerei
Erschleichen einer LeistungഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
64
311.0
eine Leistung, die eine Datenverarbeitungsanlage erbringt oder
die ein Automat vermittelt, beansprucht,
wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 150 bis 131
1 Wer Geräte, deren Bestandteile oder Datenverarbeitungspro-gramme,
die zur unbefugten Entschlüsselung codierter Rund-funkprogramme
oder Fernmeldedienste bestimmt und geeignet
sind, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, in Verkehr bringt
oder installiert, wird, auf Antrag, mit Haft oder Busse bestraft.
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Art. 151
Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis
oder mit Busse bestraft.
Art. 152
Wer als Gründer, als Inhaber, als unbeschränkt haftender Ge-sellschafter,
als Bevollmächtigter oder als Mitglied der Ge-schäftsführung,
des Verwaltungsrates, der Revisionsstelle oder
als Liquidator einer Handelsgesellschaft, Genossenschaft oder
eines andern Unternehmens, das ein nach kaufmännischer Art
geführtes Gewerbe betreibt,
in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vor-lagen
an die Gesamtheit der Gesellschafter oder Genossen-schafter
oder an die an einem andern Unternehmen Beteiligten
unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeu-tung
macht oder machen lässt, die einen andern zu schädigen-den
Vermögensverfügungen veranlassen können,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
131 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (SR 784.10).
Herstellen und Inverkehrbrin- gen von Materialien zur unbefugten Entschlüsse- lung codierter Angebote
Arglistige Vermögens- schädigung
Unwahre Angaben über kaufmännische GewerbeഊBundesgesetz Edition Twix
65
311.0
Art. 153
Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintra-gung
veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache
verschweigt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 154 132
Art. 155
1.�Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr
eine Ware herstellt, die einen höheren als ihren wirklichen Ver-kehrswert
vorspiegelt, namentlich indem er eine Ware nach-macht
oder verfälscht,
eine solche Ware einführt, lagert oder in Verkehr bringt,
wird, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung mit
höherer Strafe bedroht ist, mit Gefängnis oder mit Busse be-straft.
2.�Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er, sofern die Tat
nicht nach einer andern Bestimmung mit höherer Strafe bedroht
ist, mit Gefängnis bestraft.
Art. 156
1.�Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig
zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstli-cher
Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser
sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit
Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
2.�Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die glei-che
Person fortgesetzt,
so wird er mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
3.�Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder be-droht
er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben,
so richtet sich die Strafe nach Artikel 140.
4.�Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler
Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an de-nen
ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit
Zuchthaus bestraft.
132 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).
Unwahre Angaben gegenüber Handelsregi- sterbehörden
Warenfäl- schung
ErpressungഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
66
311.0
Art. 157
1.�Wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit
oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch
ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung
Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, die zur
Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis ste-hen,
wer eine wucherische Forderung erwirbt und sie weiterveräu-ssert
oder geltend macht,
wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis be-straft.
2.�Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zuchthaus
bis zu zehn Jahren bestraft.
Art. 158
1.�Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages
oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines
andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu
beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten
bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt
wird, wird mit Gefängnis bestraft.
Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit
der gleichen Strafe belegt.
Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern un-rechtmässig
zu bereichern, so kann auf Zuchthaus bis zu fünf
Jahren erkannt werden.
2.�Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig
zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen
Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung,
jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertrete-nen
am Vermögen schädigt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf
Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
3.�Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines
Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag ver-folgt.
Art. 159
Der Arbeitgeber, der die Verpflichtung verletzt, einen Lohnab-zug
für Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien und -beiträge
oder in anderer Weise für Rechnung des Arbeitnehmers zu
verwenden, und damit diesen am Vermögen schädigt, wird mit
Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Wucher
Ungetreue Ge- schäftsbesor- gung
Missbrauch von Lohnabzü- genഊBundesgesetz Edition Twix
67
311.0
Art. 160
1.�Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss,
dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das
Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande
nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Zuchthaus bis
zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
Der Hehler wird nach der Strafandrohung der Vortat bestraft,
wenn sie milder ist.
Ist die Vortat ein Antragsdelikt, so wird die Hehlerei nur verfolgt,
wenn ein Antrag auf Verfolgung der Vortat vorliegt.
2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zuchthaus
bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter drei Monaten
bestraft.
Art. 161
1.�Wer als Mitglied des Verwaltungsrates, der Geschäftslei-tung,
der Revisionsstelle oder als Beauftragter einer Aktienge-sellschaft
oder einer sie beherrschenden oder von ihr abhängi-gen
Gesellschaft,
als Mitglied einer Behörde oder als Beamter,
oder als Hilfsperson einer der vorgenannten Personen,
sich oder einem andern einen Vermögensvorteil verschafft,
indem er die Kenntnis einer vertraulichen Tatsache, deren Be-kanntwerden
den Kurs von in der Schweiz börslich oder vor-börslich
gehandelten Aktien, andern Wertschriften oder entspre-chenden
Bucheffekten der Gesellschaft oder von Optionen auf
solche in voraussehbarer Weise erheblich beeinflussen wird,
ausnützt oder diese Tatsache einem Dritten zur Kenntnis bringt,
wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
2.�Wer eine solche Tatsache von einer der in Ziffer 1 genann-ten
Personen unmittelbar oder mittelbar mitgeteilt erhält und
sich oder einem andern durch Ausnützen dieser Mitteilung
einen Vermögensvorteil verschafft,
wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft.
3.�Als Tatsache im Sinne der Ziffern 1 und 2 gilt eine bevorste-hende
Emission neuer Beteiligungsrechte, eine Unternehmens-verbindung
oder ein ähnlicher Sachverhalt von vergleichbarer
Tragweite.

83
Art. 197
1. Wer pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen,
Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornogra-phische
Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet,
zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fern-sehen
verbreitet, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
2. Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Ziffer 1
öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unauf-gefordert
anbietet, wird mit Busse bestraft.
Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in ge-schlossenen
Räumen im Voraus auf deren pornographischen
Charakter hinweist, bleibt straflos.
3.�Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Ziffer 1,
die sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschli-chen
Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben,
herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt,
anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird mit Ge-fängnis
oder mit Busse bestraft.
Die Gegenstände werden eingezogen.
3 bis . 161 Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse wird
bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von
Ziffer 1, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren oder
sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben,
erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft
oder besitzt.
Die Gegenstände werden eingezogen.
4.�Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Ge-fängnis
und Busse.
161 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Verbot des Besitzes harter Pornografie), in Kraft seit 1. April 2002 (AS 2002 408 409; BBl 2000 2943).
4. Pornogra- phieഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
84
311.0
5.�Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Ziffern 1�3
sind nicht pornographisch, wenn sie einen schutzwürdigen
kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.
Art. 198
Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle
Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell
belästigt,
wird, auf Antrag, mit Haft oder Busse bestraft.
Art. 199
Wer den kantonalen Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der
Ausübung der Prostitution und über die Verhinderung belästigender
Begleiterscheinungen zuwiderhandelt, wird mit Haft oder mit
Busse bestraft.
Art. 200
Wird eine strafbare Handlung dieses Titels gemeinsam von
mehreren Personen ausgeführt, so kann der Richter die Strafe
erhöhen, darf jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe
nicht um mehr als die Hälfte überschreiten. Dabei ist er an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
Art. 201�212 162
Sechster Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Familie
Art. 213 163
1 Wer mit einem Blutsverwandten in gerader Linie oder einem
voll- oder halbbürtigen Geschwister den Beischlaf vollzieht, wird
mit Gefängnis bestraft.
2 Unmündige bleiben straflos, wenn sie verführt worden sind.
3 ... 164
5. Übertretun- gen gegen die sexuelle Integrität.
Sexuelle Belästigungen
Unzulässige Ausübung der Prostitution
6. Gemeinsa- me Begehung
InzestഊBundesgesetz Edition Twix
85
311.0
Art. 214 165
Art. 215 166
Wer eine Ehe schliesst, obwohl er verheiratet ist,
wer mit einer verheirateten Person eine Ehe schliesst,
wird mit Gefängnis bestraft.
Art. 216 167
Art. 217 168
1 Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstüt-zungspflichten
nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu
verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Gefängnis
bestraft.
2 Das Antragsrecht steht auch den von den Kantonen bezeich-neten
Behörden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Inter-essen
der Familie auszuüben.
Art. 218 169
Art. 219 170
1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer
unmündigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie da-durch
in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefähr-det,
wird mit Gefängnis bestraft.
162 Diese aufgehobenen Art. werden (mit Ausnahme von Art. 211) ersetzt durch die Artikel 195, 196, 197, 198, 199 (vgl. Kommentar der Botschaft Ziff. 23 � BBl 1985 II 1009). Art. 211 wird ersatzlos gestrichen. 163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 164 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern) (AS 2002 2993; BBl 2000 2943). 165 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). 166 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 167 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). 168 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009). 169 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). 170 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).
Mehrfache Ehe
Vernachlässi- gung von Unterhalts- pflichten
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungs- pflichtഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
86
311.0
2 Handelt der Täter fahrlässig, so kann statt auf Gefängnis auf
Busse erkannt werden.
Art. 220 171
Wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder
der vormundschaftlichen Gewalt entzieht oder sich weigert, sie
ihm zurückzugeben, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit
Busse bestraft.
Siebenter Titel: Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen
Art. 221
1 Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Her-beiführung
einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht,
wird mit Zuchthaus bestraft.
2 Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in
Gefahr, so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter drei Jahren.
3 Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Gefäng-nis
erkannt werden.
Art. 222
1 Wer fahrlässig zum Schaden eines andern oder unter Herbei-führung
einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird
mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
2 Bringt der Täter fahrlässig Leib und Leben von Menschen in
Gefahr, so ist die Strafe Gefängnis.
Art. 223
1.�Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum
oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib
und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr
bringt, wird mit Zuchthaus bestraft.
Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Gefängnis
erkannt werden.
171 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).
Entziehen von Unmündigen
Brandstiftung
Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst
Verursachung einer ExplosionഊBundesgesetz Edition Twix
87
311.0
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
Art. 224
1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch
Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen
oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Zuchthaus
bestraft.
2 Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet wor-den,
so kann auf Gefängnis erkannt werden.
Art. 225
1 Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, oder
wer fahrlässig durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und
Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt,
wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft.
2 In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.
Art. 226
1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss
oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche be-stimmt
sind, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit
Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.
2 Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Her-stellung
geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt,
von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiter-schafft,
wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu
verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Zuchthaus bis
zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter einem Monat
bestraft.
3 Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen
verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen
Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit
Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter
einem Monat bestraft.
Gefährdung durch Spreng- stoffe und giftige Gase in verbre- cherischer Absicht
Gefährdung ohne verbre- cherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung
Herstellen, Ver- bergen, Weiter- schaffen von Sprengstoffen und giftigen GasenഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
88
311.0
Art. 226 bis 172
1 Wer vorsätzlich durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder
ionisierende Strahlen eine Gefahr für das Leben oder die Ge-sundheit
von Menschen oder für fremdes Eigentum von erhebli-chem
Wert verursacht, wird mit Zuchthaus oder Gefängnis
sowie mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft.
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu
fünf Jahren und Busse bis zu 100 000 Franken.
Art. 226 ter 173
1 Wer planmässig konkrete technische oder organisatorische
Vorbereitungen zu Handlungen trifft, um durch Kernenergie,
radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlen eine Gefahr für
das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für fremdes
Eigentum von erheblichem Wert zu verursachen, wird mit
Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis sowie mit
Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
2 Wer radioaktive Stoffe, Anlagen, Apparate oder Gegenstände,
die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen
aussenden können, herstellt, sich verschafft, einem anderen
übergibt, von einem anderen übernimmt, aufbewahrt, verbirgt
oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss,
dass sie zu strafbarem Gebrauch bestimmt sind, mit Zuchthaus
bis zu zehn Jahren oder Gefängnis sowie mit Busse bis zu
100 000 Franken bestraft.
3 Wer jemanden zur Herstellung von solchen Stoffen, Anlagen,
Apparaten oder Gegenständen anleitet, wird, wenn er weiss
oder annehmen muss, dass sie zu strafbarem Gebrauch be-stimmt
sind, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Ge-fängnis
sowie mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Art. 227
1.�Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz
eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen
verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Men-schen
oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Zucht-haus
bestraft.
Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Gefängnis
erkannt werden.
172 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (SR 732.1). 173 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (SR 732.1).
Gefährdung durch Kern- energie, Radio- aktivität und ionisierende Strahlen
Strafbare Vorbereitungs- handlungen
Verursachen einer Über- schwemmung oder eines Ein- sturzesഊBundesgesetz Edition Twix
89
311.0
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
Art. 228
1.�Wer vorsätzlich
elektrische Anlagen,
Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen
Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse, so gegen Berg-sturz
oder Lawinen,
beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und
Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt,
wird mit Zuchthaus bestraft.
Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Gefängnis
erkannt werden.
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
Art. 229
1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bau-werkes
oder eines Abbruches die anerkannten Regeln der
Baukunde ausser acht lässt und dadurch wissentlich Leib und
Leben von Mitmenschen gefährdet, wird mit Gefängnis und mit
Busse bestraft.
2 Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahr-lässig
ausser Acht, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse.
Art. 230
1.�Wer vorsätzlich in Fabriken oder in andern Betrieben oder
an Maschinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vor-richtung
beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar
macht, oder ausser Tätigkeit setzt,
wer vorsätzlich eine solche Vorrichtung vorschriftswidrig nicht
anbringt,
und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen
gefährdet,
wird mit Gefängnis und mit Busse bestraft.
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
Beschädigung von elektri- schen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvor- richtungen
Gefährdung durch Verlet- zung der Re- geln der Bau- kunde
Beseitigung oder Nichtan- bringung von Sicherheits- vorrichtungenഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
90
311.0
Achter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit
Art. 230 bis 174
1 Wer vorsätzlich gentechnisch veränderte oder pathogene
Organismen freisetzt oder den Betrieb einer Anlage zu ihrer
Erforschung, Aufbewahrung oder Produktion oder ihren Trans-port
stört, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, wenn
er weiss oder wissen muss, dass er durch diese Handlungen:
a. Leib und Leben von Menschen gefährdet; oder
b. die natürliche Zusammensetzung der Lebensgemein-schaften
von Tieren und Pflanzen oder deren Lebens-räume
schwer gefährdet.
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis.
Art. 231
1.�Wer vorsätzlich eine gefährliche übertragbare menschliche
Krankheit verbreitet, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu
fünf Jahren bestraft.
Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung gehandelt, so ist die
Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
Art. 232
1.�Wer vorsätzlich eine Seuche unter Haustieren verbreitet,
wird mit Gefängnis bestraft.
Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden
verursacht, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
Art. 233
1.�Wer vorsätzlich einen für die Landwirtschaft oder für die
Forstwirtschaft gefährlichen Schädling verbreitet, wird mit Ge-fängnis
bestraft.
174 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 814.91).
Gefährdung durch gentech- nisch verän- derte oder pathogene Organismen
Verbreiten menschlicher Krankheiten
Verbreiten von Tierseuchen
Verbreiten von SchädlingenഊBundesgesetz Edition Twix
91
311.0
Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden
verursacht, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
Art. 234
1 Wer vorsätzlich das Trinkwasser für Menschen oder Haustiere
mit gesundheitsschädlichen Stoffen verunreinigt, wird mit
Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter
einem Monat bestraft.
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
Art. 235
1.�Wer vorsätzlich Futter oder Futtermittel für Haustiere so be-handelt
oder herstellt, dass sie die Gesundheit der Tiere ge-fährden,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Betreibt der Täter das Behandeln oder Herstellen gesundheits-schädlichen
Futters gewerbsmässig, so ist die Strafe Gefängnis
nicht unter einem Monat und Busse. In diesen Fällen wird das
Strafurteil veröffentlicht.
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
3.�Die Ware wird eingezogen. Sie kann unschädlich gemacht
oder vernichtet werden.
Art. 236
1 Wer vorsätzlich gesundheitsschädliches Futter oder gesund-heitsschädliche
Futtermittel einführt, lagert, feilhält oder in Ver-kehr
bringt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Das
Strafurteil wird veröffentlicht.
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
3 Die Ware wird eingezogen. Sie kann unschädlich gemacht
oder vernichtet werden.
Verunreinigung von Trinkwas- ser
Herstellen von gesundheits- schädlichem Futter
Inverkehrbrin- gen von gesundheits- schädlichem FutterഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
92
311.0
Neunter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr
Art. 237
1.�Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den
Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hin-dert,
stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und
Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird mit Gefängnis be-straft.
Bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler
Menschen in Gefahr, so kann auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren
erkannt werden.
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
Art. 238
1 Wer vorsätzlich den Eisenbahnverkehr hindert, stört oder
gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Men-schen
oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, namentlich die
Gefahr einer Entgleisung oder eines Zusammenstosses her-beiführt,
wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis bestraft.
2 Handelt der Täter fahrlässig und werden dadurch Leib und
Leben von Menschen oder fremdes Eigentum erheblich gefähr-det,
so ist die Strafe Gefängnis oder Busse.
Art. 239
1.�Wer vorsätzlich den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsan-stalt,
namentlich den Eisenbahn-, Post-, Telegrafen- oder Tele-fonbetrieb
hindert, stört oder gefährdet,
wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung
mit Wasser, Licht, Kraft oder Wärme dienenden Anstalt oder
Anlage hindert, stört oder gefährdet,
wird mit Gefängnis bestraft.
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
Störung des öffentlichen Verkehrs
Störung des Eisenbahn- verkehrs
Störung von Betrieben, die der Allgemein- heit dienenഊBundesgesetz Edition Twix
93
311.0
Zehnter Titel: Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht
Art. 240
1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als
echt in Umlauf zu bringen, wird mit Zuchthaus bestraft.
2 In besonders leichten Fällen ist die Strafe Gefängnis.
3 Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland be-gangen
hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird,
und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.
Art. 241
1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten verfälscht, um sie
zu einem höhern Wert in Umlauf zu bringen, wird mit Zuchthaus
bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter sechs Mona-ten
bestraft.
2 In besonders leichten Fällen ist die Strafe Gefängnis.
Art. 242
1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld,
falsche oder verfälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in
Umlauf setzt, wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit
Gefängnis bestraft.
2 Hat der Täter oder sein Auftraggeber oder sein Vertreter das
Geld oder die Banknoten als echt oder unverfälscht eingenom-men,
so ist die Strafe Gefängnis oder Busse.
Art. 243 175
1 Wer ohne Fälschungsabsicht Banknoten so wiedergibt oder
nachahmt, dass die Gefahr einer Verwechslung durch Personen
oder Geräte mit echten Noten geschaffen wird, insbesondere
wenn die Gesamtheit, eine Seite oder der grösste Teil einer
Seite einer Banknote auf einem Material und in einer Grösse,
die mit Material und Grösse des Originals übereinstimmen oder
ihnen nahe kommen, wiedergegeben oder nachgeahmt wird,
wer ohne Fälschungsabsicht Gegenstände herstellt, die den in
Kurs stehenden Münzen in Gepräge, Gewicht oder Grösse
175 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (SR 941.10).
Geldfälschung
Geldverfäl- schung
In Umlaufset- zen falschen Geldes
Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsab- sichtഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
94
311.0
ähnlich sind oder die Nennwerte oder andere Merkmale einer
amtlichen Prägung aufweisen, so dass die Gefahr einer Ver-wechslung
durch Personen oder Geräte mit in Kurs stehenden
Münzen geschaffen wird,
wer ohne Fälschungsabsicht amtliche Wertzeichen so wieder-gibt
oder nachahmt, dass die Gefahr einer Verwechslung mit
echten Wertzeichen geschaffen wird,
wer solche Gegenstände einführt, anbietet oder in Umlauf setzt,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
2 Handelt der Täter fahrlässig, wird er mit Haft oder mit Busse
bestraft.
Art. 244
1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld,
falsche oder verfälschte Banknoten einführt, erwirbt oder lagert,
um sie als echt oder unverfälscht in Umlauf zu bringen, wird mit
Gefängnis bestraft.176
2 Wer sie in grosser Menge einführt, erwirbt oder lagert, wird mit
Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
Art. 245
1.�Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stem-pel-
oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als
echt oder unverfälscht zu verwenden,
wer entwerteten amtlichen Wertzeichen den Schein gültiger gibt,
um sie als solche zu verwenden,
wird mit Gefängnis bestraft.
Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland began-gen
hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und
wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.
2.�Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzei-chen
als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Ge-fängnis
oder mit Busse bestraft.
Art. 246
Wer amtliche Zeichen, die die Behörde an einem Gegenstand
anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder um eine Geneh-migung
festzustellen, zum Beispiel Stempel der Gold- und Sil-berkontrolle,
Stempel der Fleischschauer, Marken der Zollver-176
Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (SR 941.10).
Einführen, Erwerben, Lagern fal- schen Geldes
Fälschung amtlicher Wertzeichen
Fälschung amtlicher ZeichenഊBundesgesetz Edition Twix
95
311.0
waltung, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unver-fälscht
zu verwenden,
wer falsche oder verfälschte Zeichen dieser Art als echt oder
unverfälscht verwendet,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 247
Wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen von Metallgeld,
Papiergeld, Banknoten oder amtlichen Wertzeichen anfertigt
oder sich verschafft, um sie unrechtmässig zu gebrauchen,
wer Geräte, womit Metallgeld, Papiergeld, Banknoten oder
amtliche Wertzeichen hergestellt werden, unrechtmässig ge-braucht,
wird mit Gefängnis bestraft.
Art. 248
Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr
an Massen, Gewichten, Waagen oder andern Messinstrumen-ten
ein falsches Eichzeichen anbringt oder ein vorhandenes
Eichzeichen verfälscht,
an geeichten Massen, Gewichten, Waagen oder andern Mess-instrumenten
Veränderungen vornimmt,
falsche oder verfälschte Masse, Gewichte, Waagen oder andere
Messinstrumente gebraucht,
wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis be-straft.
Art. 249 177
1 Falsches oder verfälschtes Metall- oder Papiergeld, falsche
oder verfälschte Banknoten, amtliche Wertzeichen, amtliche
Zeichen, Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstru-mente
sowie die Fälschungsgeräte, werden eingezogen und
unbrauchbar gemacht oder vernichtet.
2 Banknoten, Münzen oder amtliche Wertzeichen, die ohne Fäl-schungsabsicht
wiedergegeben, nachgeahmt oder hergestellt
wurden, aber eine Verwechslungsgefahr schaffen, werden
ebenfalls eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernich-tet.
177 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (SR 941.10).
Fälschungsge- räte; unrecht- mässiger Gebrauch von Geräten
Fälschung von Mass und Gewicht
EinziehungഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
311.0
Art. 250
Die Bestimmungen dieses Titels finden auch Anwendung auf
Metallgeld, Papiergeld, Banknoten und Wertzeichen des Aus-landes.
Geld und Wert- zeichen des Auslandes

106ഊBundesgesetz Edition Twix
107
311.0
Art. 275 bis 205
Wer eine Propaganda des Auslandes betreibt, die auf den
gewaltsamen Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung der
Eidgenossenschaft oder eines Kantons gerichtet ist, wird mit
Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 275 ter 206
Wer eine Vereinigung gründet, die bezweckt oder deren Tätig-keit
darauf gerichtet ist, Handlungen vorzunehmen, die gemäss
den Artikeln 265, 266, 266 bis , 271�274, 275 und 275 bis mit
Strafe bedroht sind,
wer einer solchen Vereinigung beitritt oder sich an ihren Bestre-bungen
beteiligt,
wer zur Bildung solcher Vereinigungen auffordert oder deren
Weisungen befolgt,
wird mit Gefängnis bestraft.
Art. 276
1.�Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle,
zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausrei-ssen
auffordert,
wer einen Dienstpflichtigen zu einer solchen Tat verleitet,
wird mit Gefängnis bestraft.
2.�Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung
einer Meuterei, oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung
einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Zuchthaus oder Ge-fängnis.
Art. 277
1.�Wer vorsätzlich ein militärisches Aufgebot oder eine für
Dienstpflichtige bestimmte Weisung fälscht, verfälscht, unter-drückt
oder beseitigt,
wer ein gefälschtes oder verfälschtes Aufgebot oder eine solche
Weisung gebraucht,
wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis bestraft.
2.�Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder
Busse.
205 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 I 1249). 206 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 I 1249).
Staatsgefährli- che Propagan- da
Rechtswidrige Vereinigung
4. Störung der militärischen Sicherheit.
Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten
Fälschung von Aufgeboten oder Weisun- genഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
108
311.0
Art. 278
Wer eine Militärperson in der Ausübung des Dienstes hindert
oder stört, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit
Busse bestraft.
Vierzehnter Titel: Vergehen gegen den Volkswillen
Art. 279
Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Ver-sammlung,
Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Andro-hung
ernstlicher Nachteile hindert oder stört,
wer die Sammlung oder die Ablieferung von Unterschriften für
ein Referendums- oder ein Initiativbegehren durch Gewalt oder
Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 280
Wer einen Stimmberechtigten an der Ausübung des Stimm-oder
Wahlrechts, des Referendums oder der Initiative durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert,
wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder Androhung
ernstlicher Nachteile nötigt, eines dieser Rechte überhaupt oder
in einem bestimmten Sinn auszuüben,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 281
Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern
Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er
in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle, einem Referen-dums-
oder einem Initiativbegehren beitrete oder nicht beitrete,
wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern
Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er
an einer Wahl oder Abstimmung nicht teilnehme,
wer sich als Stimmberechtigter einen solchen Vorteil verspre-chen
oder geben lässt,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 282
1. Wer ein Stimmregister fälscht, verfälscht, beseitigt oder ver-nichtet,
Störung des Militärdienstes
Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen
Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht
Wahlbeste- chung
WahlfälschungഊBundesgesetz Edition Twix
109
311.0
wer unbefugt an einer Wahl oder Abstimmung oder an einem
Referendums- oder Initiativbegehren teilnimmt,
wer das Ergebnis einer Wahl, einer Abstimmung oder einer
Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder
der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern,
Weglassen oder Streichen von Stimmzetteln oder Unterschrif-ten,
durch unrichtiges Auszählen oder unwahre Beurkundung
des Ergebnisses,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
2. Handelt der Täter in amtlicher Eigenschaft, so ist die Strafe
Gefängnis nicht unter einem Monat. Mit Gefängnis kann Busse
verbunden werden.
Art. 282 bis 207
Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt
oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt,
wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
Art. 283
Wer sich durch unrechtmässiges Vorgehen Kenntnis davon
verschafft, wie einzelne Berechtigte stimmen oder wählen, wird
mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 284 208
Fünfzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt
Art. 285
1. 209 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen
Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die
innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amts-handlung
nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich an-greift,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
207 Eingefügt durch Art. 88 Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Juli 1978 (SR 161.1). 208 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561). 209 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).
Stimmenfang
Verletzung des Abstimmungs- und Wahlge- heimnisses
Gewalt und Drohung gegen Behörden und BeamteഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
110
311.0
2.�Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen be-gangen,
so wird jeder, der an der Zusammemrottung teilnimmt,
mit Gefängnis bestraft.
Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt,
wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis nicht
unter einem Monat bestraft.
Art. 286 210
Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Be-amten
an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbe-fugnisse
liegt, wird mit Gefängnis bis zu einem Monat oder mit
Busse bestraft.
Art. 287
Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes
oder militärische Befehlsgewalt anmasst, wird mit Gefängnis
oder mit Busse bestraft.
Art. 288 211
Art. 289
Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtli-chen
Gewalt entzieht, wird mit Gefängnis oder mit Busse be-straft.
Art. 290
Wer ein amtliches Zeichen, namentlich ein amtliches Siegel, mit
dem eine Sache verschlossen oder gekennzeichnet ist, erbricht,
entfernt oder unwirksam macht, wird mit Gefängnis oder mit
Busse bestraft.
Art. 291
1 Wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes-oder
Kantonsverweisung bricht, wird mit Gefängnis bestraft.
210 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249). 211 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts) (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).
Hinderung einer Amts- handlung
Amtsanma- ssung
Bruch amtlicher Beschlagnah- me
Siegelbruch
Verweisungs- bruchഊBundesgesetz Edition Twix
111
311.0
2 Die Dauer dieser Strafe wird auf die Verweisungsdauer nicht
angerechnet.
Art. 292
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständi-gen
Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels
an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Haft
oder mit Busse bestraft.
Art. 293
1 Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen
oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder
durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als
geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt,
wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
2 Die Gehilfenschaft ist strafbar.
3 Der Richter kann von jeglicher Strafe absehen, wenn das an
die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung
ist.212
Art. 294
Wer einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft aus-übt,
dessen Ausübung ihm durch Strafurteil untersagt ist, wird
mit Haft oder mit Busse bestraft.
Art. 295
Wer ein durch gerichtliches Urteil erlassenes Wirtshausverbot
übertritt,
wer als Wirt geistige Getränke jemandem verabreicht oder ver-abreichen
lässt. von dem er weiss oder wissen muss, dass ihm
der Besuch der Wirtschaften durch Verfügung einer zuständigen
Behörde verboten ist,
wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
212 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852 856; BBl 1996 IV 525).
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Veröffentli- chung amtli- cher geheimer Ver- handlungen
Übertretung eines Berufs- verbotes
Übertretung des Wirtshaus- und Alkohol- verbotsഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
112
311.0
Sechzehnter Titel: Störung der Beziehungen zum Ausland
Art. 296 213
Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in
seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomati-schen
Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer
in der Schweiz tagenden diplomatischen Konferenz oder eines
seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelas-senen
oder tagenden zwischenstaatlichen Organisation oder
Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Gefängnis
oder mit Busse bestraft.
Art. 297 214
Wer eine in der Schweiz niedergelassene oder tagende zwi-schenstaatliche
Organisation oder Abteilung einer solchen in
der Person eines ihrer offiziellen Vertreter öffentlich beleidigt,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 298
Wer Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer aner-kannten
Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht sind,
namentlich sein Wappen oder seine Fahne böswillig wegnimmt,
beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird
mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 299
1.�Wer die Gebietshoheit eines fremden Staates verletzt, ins-besondere
durch unerlaubte Vornahme von Amtshandlungen
auf dem fremden Staatsgebiete,
wer in Verletzung des Völkerrechtes auf fremdes Staatsgebiet
eindringt,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
213 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249). 214 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).
Beleidigung eines fremden Staates
Beleidigung zwischenstaat- licher Organi- sationen
Tätliche Angrif- fe auf fremde Hoheitszeichen
Verletzung fremder Ge- bietshoheitഊBundesgesetz Edition Twix
113
311.0
2.�Wer versucht, vom Gebiete der Schweiz aus mit Gewalt die
staatliche Ordnung eines fremden Staates zu stören, wird mit
Gefängnis bestraft.
Art. 300
Wer vom neutralen Gebiete der Schweiz aus Feindseligkeiten
gegen einen Kriegführenden unternimmt oder unterstützt,
wer Feindseligkeiten gegen in die Schweiz zugelassene fremde
Truppen unternimmt,
wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis bestraft.
Art. 301
1.�Wer im Gebiete der Schweiz für einen fremden Staat zum
Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrich-tendienst
betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,
wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
2.�Die Korrespondenz und das Material werden eingezogen.
Art. 302 215
1 Die Verbrechen und Vergehen dieses Titels werden nur auf
Ermächtigung des Bundesrates verfolgt.
2 Der Bundesrat ordnet die Verfolgung nur an, wenn in den
Fällen des Artikels 296 die Regierung des fremden Staates und
in den Fällen des Artikels 297 ein Organ der zwischenstaatli-chen
Organisation um die Strafverfolgung ersucht. In Zeiten
aktiven Dienstes kann er die Verfolgung auch ohne ein solches
Ersuchen anordnen.
3 In den Fällen der Artikel 296 und 297 tritt die Verjährung in
zwei Jahren ein.216
215 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249). 216 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986 2988; BBl 2002 2673 1649).
Feindseligkei- ten gegen einen Kriegfüh- renden oder fremde Trup- pen
Nachrichten- dienst gegen fremde Staaten
StrafverfolgungഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
114
311.0
Siebzehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege
Art. 303
1.�Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der
Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt,
in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der
Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen
herbeizuführen,
wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis bestraft.
2.�Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist
die Strafe Gefängnis oder Busse.
Art. 304
1.�Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es
sei eine strafbare Handlung begangen worden,
wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafba-ren
Handlung beschuldigt,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
2.�In besonders leichten Fällen kann der Richter von einer Be-strafung
Umgang nehmen.
Art. 305
1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem
Vollzug einer der in den Artikeln 42�44 und 100 bis vorgesehe-nen
Massnahmen entzieht, wird mit Gefängnis bestraft.217
1bis Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen
eines Verbrechens nach Artikel 75 bis verfolgt wird oder verurteilt
wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug
einer Freiheitsstrafe oder sichernden Massnahme entzieht.218
2 Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstig-ten,
dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann der Richter
von einer Bestrafung Umgang nehmen.
217 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807: BBl 1965 I 561). 218 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530 1534; BBl 1980 I 1241).
Falsche Anschuldigung
Irreführung der Rechtspflege
BegünstigungഊBundesgesetz Edition Twix
311.0
Art. 305 bis 219
1.�Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung
der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Ver-mögenswerten
zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen
muss, aus einem Verbrechen herrühren,
wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
2.�In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jah-ren
oder Gefängnis. Mit der Freiheitsstrafe wird Busse bis zu 1
Million Franken verbunden.
Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:
a. als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt;
b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetz-ten
Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden
hat;
c. durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen
Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
3.�Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland
begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar
ist.220
Geldwäscherei

waaayyyneee wenn di eeh ned dra haltisch :D

143
Art. 352
1 In Strafsachen, auf die dieses Gesetz oder ein anderes Bun-desgesetz
Anwendung findet, sind der Bund und die Kantone
gegenseitig und die Kantone unter sich zur Rechtshilfe ver-pflichtet.
Insbesondere sind Haft- und Zuführungsbefehle in
solchen Strafsachen in der ganzen Schweiz zu vollziehen.
2 Ein Kanton darf einem anderen Kanton die Zuführung des
Beschuldigten oder Verurteilten nur bei politischen oder durch
eine Veröffentlichung in einem Medium begangenen Verbre-chen
oder Vergehen verweigern. Im Falle der Verweigerung ist
der Kanton verpflichtet, die Beurteilung des Beschuldigten
selbst zu übernehmen.291
3 Der Zugeführte darf vom ersuchenden Kanton weder wegen
eines politischen noch wegen eines durch eine Veröffentlichung
in einem Medium begangenen Verbrechens oder Vergehens,
noch wegen einer Übertretung kantonalen Rechts verfolgt wer-den,
es sei denn, dass die Zuführung wegen einer solchen
Straftat bewilligt worden ist.292
Art. 353
1 Der Verkehr in Rechtshilfesachen findet unmittelbar von Be-hörde
zu Behörde statt.
2 Telegraphisch oder telephonisch übermittelte Haftbefehle sind
sofort schriftlich zu bestätigen.
3 Die Beamten der Polizei haben auch unaufgefordert Rechts-hilfe
zu leisten.
4 Ein Beschuldigter oder Verurteilter ist vor der Zuführung an
den ersuchenden Kanton von der zuständigen Behörde zu
Protokoll anzuhören.
291 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852 856; BBl 1996 IV 525). 292 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852 856; BBl 1996 IV 525).
3. Rechtshilfe.
Verpflichtung gegenüber dem Bund und unter den Kantonen
VerfahrenഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
144
311.0
Art. 354
1 Die Rechtshilfe wird unentgeltlich geleistet. Immerhin sind
Auslagen für wissenschaftliche oder technische Gutachten
durch die ersuchende Behörde zu ersetzen.
2 Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 293
über die Bundesstrafrechtspflege bleibt vorbehalten.
3 Werden einer Partei Kosten auferlegt, so sind ihr im gleichen
Masse die bei Leistung der Rechtshilfe entstandenen Kosten zu
überbinden, auch wenn die ersuchende Behörde zum Ersatz
nicht verpflichtet ist.
Art. 355
1 Eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht darf eine Amts-handlung
auf dem Gebiete eines andern Kantons nur mit Zu-stimmung
der zuständigen Behörde dieses Kantons vornehmen.
In dringenden Fällen darf die Amtshandlung auch ohne Zustim-mung
der zuständigen Behörde vorgenommen werden, indes-sen
ist diese unverzüglich unter Darlegung des Sachverhaltes
davon in Kenntnis zu setzen.
2 Anwendbar ist das Prozessrecht des Kantons, in dem die
Handlung vorgenommen wird.
3 Die in einem andern Kanton wohnenden Personen können
durch die Post vorgeladen werden. Zeugen dürfen einen ange-messenen
Vorschuss der Reisekosten verlangen.
4 Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, der Vorladung
in einen andern Kanton Folge zu leisten.
5 An Personen, die in einem andern Kanton wohnen, können
Entscheide und Urteile sowie Strafbefehle und Strafmandate
nach den für Gerichtsurkunden aufgestellten Vorschriften des
Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober 1924 294 zugestellt wer-den,
auch wenn eine ausdrückliche Annahmeerklärung des
Angeschuldigten nötig ist, um das Strafverfahren ohne dessen
Einvernahme oder ohne gerichtliche Beurteilung abzuschlie-ssen.
Die Unterzeichnung der an den Absender zurückgehen-den
Empfangsbestätigung gilt nicht als Annahmeerklärung des
Angeschuldigten.295
293 SR 312.0. Heute: Art. 27 bis Abs. 1. 294 [BS 7 754; AS 1949 827, 1967 1485, 1969 1117 Ziff. II 1232, 1972 2667, 1974 1857 Anhang Ziff. 17, 1975 2027, 1977 2117 Ziff. II, 1979 1170 Ziff. VI, 1987 1974 Art. 54 Ziff. 4, 1993 901 Anhang Ziff. 17 3128 Art. 22, 1995 5489. AS 1997 2452 Anhang Ziff. 1] 295 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561).
Unentgeltlich- keit
Amtshandlun- gen in andern KantonenഊBundesgesetz Edition Twix
145
311.0
Art. 356
1 Die Beamten der Polizei sind berechtigt, in dringenden Fällen
einen Beschuldigten oder einen Verurteilten auf das Gebiet
eines andern Kantons zu verfolgen und dort festzunehmen.
2 Der Festgenommene ist sofort dem nächsten zur Ausstellung
eines Haftbefehls ermächtigten Beamten des Kantons der Fest-nahme
zuzuführen. Dieser hört den Festgenommenen zu Proto-koll
an und trifft die erforderlichen weitern Verfügungen.
Art. 357 296
Anstände in der Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen oder
zwischen Kantonen entscheidet das Bundesstrafgericht. Bis
dieser Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassre-geln
aufrechtzuerhalten.
Art. 358 297
Stellt eine Untersuchungsbehörde fest, dass pornographische
Gegenstände (Art. 197 Ziff. 3) in einem fremden Staat herge-stellt
oder von dort aus eingeführt worden sind, so informiert sie
sofort die zur Bekämpfung der Pornographie eingesetzte Zen-tralstelle
des Bundesamtes für Polizei 298 .
Vierter Titel bis : 299
Mitteilung bei strafbaren Handlungen gegenüber Unmündigen
Art. 358 bis
Stellt die zuständige Behörde bei der Verfolgung von strafbaren
Handlungen gegenüber Unmündigen fest, dass weitere Mass-nahmen
erforderlich sind, so informiert sie sofort die vormund-schaftlichen
Behörden.
296 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (SR 173.71). 297 Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1992 (AS 1992 1670 1678; BBl 1985 II 1009). 298 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. 299 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).
Nacheile
Anstände zwischen Kantonen
Mitteilung bei Pornographie
Mitteilungs- pflichtഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
146
311.0
Art. 358 ter
Ist an einem Unmündigen eine strafbare Handlung begangen
worden, so sind die zur Wahrung des Amts- und Berufsgeheim-nisses
(Art. 320 und 321) verpflichteten Personen berechtigt,
dies in seinem Interesse den vormundschaftlichen Behörden zu
melden.
Fünfter Titel: Strafregister
Art. 359 300
1 Das Bundesamt für Justiz 301 führt unter Mitwirkung anderer
Bundesbehörden und der Kantone (Art. 360 bis Abs. 1) ein auto-matisiertes
Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um
Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren,
welches besonders schützenswerte Personendaten und Per-sönlichkeitsprofile
enthält. Die Daten über Verurteilungen und
jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von
hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register
getrennt bearbeitet.
2 Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bun-des
und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a. Durchführung von Strafverfahren;
b. internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
c. Straf- und Massnahmenvollzug;
d. zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;
e. Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen
gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom
26. März 1931 302 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Lan-desverweisungen;
f. Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom
5. Oktober 1979 303 ;
g. Einbürgerungsverfahren;
300 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3505 3508; BBl 1997 IV 1293). 301 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. 302 SR 142.20 303 [AS 1980 1718, 1986 2062, 1987 1674, 1990 938 1587 Art. 3 Abs. 1, 1994 1634 Ziff. I 8.1 2876, 1995 146 Ziff. II 1126 Ziff. II 1 4356, 1997 2372 2394, 1998 1582. AS 1999 2262 Art. 120 Bst. a]. Siehe heute das Asylgesetz vom 26 Juni 1998 (SR 142.31).
Mitteilungs- recht
ZweckഊBundesgesetz Edition Twix
147
311.0
h. Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrauswei-sen
nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezem-ber
1958 304 ;
i. Durchführung des konsularischen Schutzes;
j. statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz
vom 9. Oktober 1992 305 ;
k. Verhängung oder Aufhebung vormundschaftlicher Mass-nahmen
oder von Massnahmen des fürsorgerischen
Freiheitsentzuges.
Art. 360 306
1 Im Register sind nur Personen aufgeführt, die im Gebiete der
Eidgenossenschaft verurteilt worden sind, sowie im Ausland
verurteilte Schweizer.
2 Ins Register sind aufzunehmen:
a. die Verurteilungen wegen Verbrechen und Vergehen;
b. die Verurteilungen wegen der durch Verordnung des
Bundesrates zu bezeichnenden Übertretungen dieses
oder eines anderen Bundesgesetzes;
c. die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort
erfolgte, nach diesem Gesetz eintragungspflichtige Ver-urteilungen;
d. die Tatsache, dass eine Verurteilung mit bedingtem
Strafvollzug erfolgt ist;
e. die Tatsachen, die eine Änderung erfolgter Eintragungen
herbeiführen;
f. während zwei Jahren Gesuche von Strafjustizbehörden
um Strafregisterauszug im Rahmen eines in der Schweiz
hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen und Verge-hen.
Art. 360 bis 307
1 Folgende Behörden bearbeiten im Register Personendaten
über Verurteilungen (Art. 360 Abs. 2):
a. das Bundesamt für Justiz;
304 SR 741.01 305 SR 431.01 306 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3505 3508; BBl 1997 IV 1293). 307 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3505 3508; BBl 1997 IV 1293).
Inhalt
Bearbeitung der Daten und EinsichtഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
148
311.0
b. die Strafjustizbehörden;
c. die Militärjustizbehörden;
d. die Strafvollzugsbehörden;
e. die Koordinationsstellen der Kantone.
2 Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht
in die Personendaten über Verurteilungen (Art. 360 Abs. 2)
nehmen:
a. die Behörden nach Absatz 1;
b. die Bundesanwaltschaft;
c. das Bundesamt für Polizei 308 im Rahmen von gerichts-polizeilichen
Ermittlungsverfahren;
d. die Untergruppe Personelles der Armee;
e.309 das Bundesamt für Migration;
f. ... 310 ;
g. die kantonalen Fremdenpolizeibehörden;
h. die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der
Kantone;
i. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durch-führung
von Personensicherheitsüberprüfungen im Sinne
von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes
vom 21. März 1997 311 über Massnahmen zur Wahrung
der inneren Sicherheit;
j.312 die Vollzugsstelle für den Zivildienst.
3 Der Bundesrat kann, wenn es die Anzahl der Auskunftsersu-chen
rechtfertigt, nach Anhörung des Eidgenössischen Daten-schutzbeauftragten
bis zur Inkraftsetzung der Rechtsgrundlagen
in einem formellen Gesetz die Einsichtsrechte nach Absatz 2
auf weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und
der Kantone ausdehnen.
4 Personendaten aus den registrierten Gesuchen um Strafregi-sterauszug
im Rahmen von hängigen Strafverfahren dürfen nur
308 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. 309 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 3. Nov. 2004 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4655). 310 Aufgehoben durch Ziff. I 3 der V vom 3. Nov. 2004 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4655). 311 SR 120 312 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4843 4854; BBl 2001 6127).ഊBundesgesetz Edition Twix
149
311.0
durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a�e bearbeitet
werden.
5 Jeder Kanton bestimmt für die Bearbeitung der Daten im
Register eine Koordinationsstelle.
6 Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:
a. die Verantwortung für die Datenbearbeitung;
b. die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Auf-bewahrungsfristen;
c. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden;
d. die Aufgaben der Koordinationsstellen;
e. das Auskunftsrecht und die übrigen Verfahrensrechte
zum Schutze der betroffenen Personen;
f. die Datensicherheit;
g. die Behörden, welche Personendaten in schriftlicher
Form melden, ins Register eingeben, abfragen oder de-nen
Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben wer-den
können;
h. die elektronische Datenweitergabe an das Bundesamt
für Statistik.
Art. 361 313
In das Strafregister sind auch aufzunehmen die gegenüber
Jugendlichen wegen eines Verbrechens oder Vergehens ver-hängten
Massnahmen und Strafen, mit Ausnahme des Verwei-ses
und der Busse. Die wegen eines Vergehens erfolgten Ein-tragungen
sind von vorneherein als gelöscht zu behandeln.
Art. 362 314
Art. 363 315
1 Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im
Register dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.316
313 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 314 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1999 (AS 1999 3505; BBl 1997 IV 1293). 315 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249). 316 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3505 3508; BBl 1997 IV 1293).
Massnahmen und Strafen betreffend Jugendliche
Mitteilung der EintragungenഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
150
311.0
2 An Privatpersonen dürfen keine Auszüge aus dem Strafregi-ster
abgegeben werden. Jedermann hat jedoch das Recht,
Registerauszüge, die seine Person betreffen, zu verlangen.
Diese Registerauszüge enthalten weder Angaben zu gelöschten
Einträgen noch zu Gesuchen um Strafregisterauszug im Rah-men
von hängigen Strafverfahren.317
3 Der Bundesrat ist befugt, für Registerauszüge, die zu beson-dern
Zwecken ausgestellt werden, einschränkende Bestimmun-gen
aufzustellen.
4 Ein gelöschter Eintrag darf nur Untersuchungsämtern, Strafge-richten,
Strafvollzugsbehörden und den für die Rehabilitation
und die Löschung zuständigen Gerichten mitgeteilt werden,
unter Hinweis auf die Löschung, und nur wenn die Person, über
die Auskunft verlangt wird, in dem Strafverfahren Beschuldigter
oder dem Strafvollzug Unterworfener ist oder wenn ein Verfah-ren
zur Rehabilitation oder Löschung hängig ist. Ein gelöschter
Eintrag ist auch den Verwaltungsbehörden bekannt zu geben,
die für die Erteilung und den Entzug von Führerausweisen
gemäss den Artikeln 14 und 16 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 318 zuständig sind.319
Art. 364 320
Sechster Titel: Verfahren
Art. 365
1 Die Kantone bestimmen das Verfahren vor den kantonalen
Behörden.
2 Vorbehalten sind die Vorschriften dieses Gesetzes und die
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 321 über
die Bundesstrafrechtspflege betreffend das kantonale gerichtli-che
Verfahren und die Nichtigkeitsbeschwerde bei Anwendung
eidgenössischer Strafgesetze.
317 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3505 3508; BBl 1997 IV 1293). 318 SR 741.01 319 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 320 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1999 (AS 1999 3505; BBl 1997 IV 1293). 321 SR 312.0
Verfahren der kantonalen StrafbehördenഊBundesgesetz Edition Twix
151
311.0
Art. 366
1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Dezember
1850 322 über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behör-den
und Beamten und des Bundesgesetzes vom 26. März
1934 323 über die politischen und polizeilichen Garantien zugun-sten
der Eidgenossenschaft bleiben in Kraft.
2 Die Kantone bleiben berechtigt, Bestimmungen zu erlassen,
wonach:
a. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer
gesetzgebenden Behörden wegen Äusserungen in den
Verhandlungen dieser Behörden aufgehoben oder be-schränkt
wird;
b. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollzie-hungs-
und Gerichtsbehörden wegen Verbrechen oder
Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richter-lichen
Behörde abhängig gemacht und die Beurteilung in
solchen Fällen einer besondern Behörde übertragen
wird.
Art. 367
Die in diesem oder in andern Bundesgesetzen vorgesehenen
Übertretungen sind, soweit sie der kantonalen Gerichtsbarkeit
unterliegen, nach dem Verfahren zu behandeln, das der Kanton
für Übertretungen vorschreibt.
Art. 368 324
Die Kantone bestimmen, unter Vorbehalt der Unterstützungs-pflicht
der Verwandten (Art. 328 ZGB 325 ), wer die Kosten des
Vollzuges von Strafen und Massnahmen zu tragen hat, wenn
weder der Betroffene selbst noch, falls er unmündig ist, die
Eltern die Kosten bestreiten können.
322 [BS 1 462. SR 170.32 Art. 27 Bst. a.] Heute: die Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (SR 170.32). 323 [BS I 152, AS 1962 773 Art. 60 Abs. 2, 1977 2249 I 121, 1987 226, 2000 273 Anhang Ziff. 1 414, 2003 2133 Anhang Ziff. 3. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 1] 324 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561). 325 SR 210
Parlamentari- sche Immuni- tät. Strafverfolgung gegen Mitglie- der der obersten Behörden
Verfahren bei Übertretungen
KostentragungഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
152
311.0
Siebenter Titel: Verfahren gegen Kinder und gegen Jugendliche
Art. 369
Die Kantone bezeichnen die für die Behandlung der Kinder und
der Jugendlichen zuständigen Behörden.
Art. 370 326
Zur Durchführung der Erziehungshilfe und der Schutzaufsicht
können geeignete freiwillige Vereinigungen und Privatpersonen
herangezogen werden.
Art. 371
1 Die Kantone ordnen das Verfahren gegen Kinder und gegen
Jugendliche.
2 ...327
Art. 372 328
1.�Für das Verfahren gegen Kinder und gegen Jugendliche
sind die Behörden des Wohnsitzes oder, wenn das Kind oder
der Jugendliche sich dauernd an einem andern Ort aufhält, die
Behörden des Aufenthaltsortes zuständig. Übertretungen wer-den
am Begehungsort verfolgt.
In Ermangelung eines Wohnsitzes oder eines dauernden Auf-enthaltes
finden die allgemeinen Bestimmungen über den Ge-richtsstand
Anwendung.
Bestehen zwischen Kantonen Anstände über die Zuständigkeit,
so entscheidet das Bundesstrafgericht.329
2.�Die schweizerische Behörde kann von einer Strafverfolgung
absehen, wenn die zuständige Behörde des Staates, in dem
sich der Täter dauernd aufhält, ein Verfahren wegen dieser Tat
eingeleitet hat oder einzuleiten sich bereit erklärt.
326 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1971 777 807, 1973 1840; BBl 1965 I 561). 327 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1971 777 807, 1973 1840; BBl 1965 I 561). 328 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1971 777 807, 1973 1840; BBl 1965 I 561). 329 Fassung des Lemma gemäss Anhang Ziff. 8 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (SR 173.71).
Zuständige Behörden
Freiwillige Mitwirkung
Verfahren
Zuständigkeit der BehördenഊBundesgesetz Edition Twix
311.0
Die nach Ziffer 1 zuständige schweizerische Behörde kann auf
Ersuchen der ausländischen Behörde auch die Beurteilung von
Kindern und Jugendlichen übernehmen, die eine strafbare
Handlung im Ausland begangen haben, sofern sie Schweizer
sind oder in der Schweiz Wohnsitz haben oder sich dauernd in
der Schweiz aufhalten. Die schweizerische Behörde wendet
ausschliesslich schweizerisches Recht an.
Art. 373 330
Die Kantone bestimmen, unter Vorbehalt der Unterstützungs-pflicht
der Verwandten, wer die Kosten der gegen Kinder und
Jugendliche angeordneten Massnahmen und Strafen zu tragen
hat, wenn weder der Versorgte noch die Eltern die Kosten be-streiten
können (Art. 284 ZGB 331 ).
Achter Titel: Strafvollzug. Schutzaufsicht
Art. 374
1 Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund
dieses Gesetzes ausgefällten Urteile. Sie sind verpflichtet, die
Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu
vollziehen.
2 Den Urteilen sind die von Polizeibehörden und andern zustän-digen
Behörden erlassenen Strafentscheide und die Beschlüsse
der Einstellungsbehörden gleichgestellt.
Art. 375
1 Auf die zu vollziehende Freiheitsstrafe ist unverkürzt die Haft
anzurechnen, die der Verurteilte zwischen der Fällung des
letzten Urteils und dem Beginne der Vollziehung der Freiheits-strafe
erlitten hat.
2 Hat der Angeklagte trölerisch ein Rechtsmittel ergriffen, so
wird die Dauer der dadurch verlängerten Sicherheitshaft nicht
angerechnet.332
Kostentragung
1. Im Allgemei- nen.
Pflicht zum Strafvollzuge
Anrechnung der Sicher- heitshaft

167
Vierter Abschnitt: Die Rehabilitation
Aufgehoben Art. 76
Wiedereinsetzung in die Amtsfähigkeit Art. 77
Wiedereinsetzung in die elterliche Gewalt und in
die Fähigkeit, Vormund zu sein Art. 78
Aufhebung des Verbotes, einen Beruf, ein Gewerbe
oder ein Handelsgeschäft auszuüben Art. 79
Löschung des Eintrags im Strafregister Art. 80
Gemeinsame Bestimmungen Art. 81
Vierter Titel: Kinder und Jugendliche
Erster Abschnitt: Kinder
Altersgrenzen Art. 82
Untersuchung Art. 83
Erziehungsmassnahmen Art. 84
Besondere Behandlung Art. 85
Änderung der Massnahmen Art. 86
Vollzug und Aufhebung der Massnahmen Art. 86 bis
Disziplinarstrafen Art. 87
Absehen von Massnahmen und Disziplinarstrafen Art. 88
Zweiter Abschnitt: Jugendliche
Altersgrenzen Art. 89
Untersuchung Art. 90
Erziehungsmassnahmen Art. 91
Besondere Behandlung Art. 92
Änderung der Massnahmen Art. 93
Vollzug und Versetzung in eine Arbeitser-ziehungsanstalt
Art. 93 bis
Einweisung in ein Erziehungsheim für besonders
schwierige Jugendliche Art. 93 ter
Bedingte Entlassung und Aufhebung der Massnahme Art. 94
Entlassung aus der besondern Behandlung Art. 94 bis
Bestrafung Art. 95
Bedingter Strafvollzug Art. 96
Aufschub der Anordnung einer Strafe oder Massnahme Art. 97ഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
168
311.0
Absehen von Massnahmen oder Strafen Art. 98
Löschung des Eintrags im Strafregister Art. 99
Fünfter Titel: Junge Erwachsene
Altersgrenzen. Erhebungen Art. 100
Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt Art. 100 bis
Bedingte Entlassung und Aufhebung der Massnahme Art. 100 ter
Sechster Titel: Verantwortlichkeit des Unterneh-mens
Strafbarkeit Art. 100 quater
Strafverfahren Art. 100 quinquies
Zweiter Teil: Übertretungen
Die Übertretung Art. 101
Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Er-sten
Teils Art. 102
Ausschluss der Anwendbarkeit Art. 103
Bedingte Anwendbarkeit Art. 104
Bedingter Strafvollzug Art. 105
Busse Art. 106
Strafmilderung Art. 107
Rückfall Art. 108
Verjährung Art. 109
Erklärung gesetzlicher Ausdrücke
Art. 110
Zweites Buch: Besondere Bestimmungen
Erster Titel: Strafbare Handlungen gegen Leib und
Leben
1. Tötung.
Vorsätzliche Tötung Art. 111
Mord Art. 112
Totschlag Art. 113
Tötung auf Verlangen Art. 114
Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Art. 115
Kindestötung Art. 116ഊBundesgesetz Edition Twix
169
311.0
Fahrlässige Tötung Art. 117
2. Schwangerschaftsabbruch.
Strafbarer Schwangerschaftsabbruch Art. 118
Strafloser Schwangerschaftsabbruch Art. 119
Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte Art. 120
Aufgehoben Art. 121
3. Körperverletzung.
Schwere Körperverletzung Art. 122
Einfache Körperverletzung Art. 123
Aufgehoben Art. 124
Fahrlässige Körperverletzung Art. 125
Tätlichkeiten Art. 126
4. Gefährdung des Lebens und der Gesundheit.
Aussetzung Art. 127
Unterlassung der Nothilfe Art. 128
Falscher Alarm Art. 128 bis
Gefährdung des Lebens Art. 129
Aufgehoben Art. 130�132
Raufhandel Art. 133
Angriff Art. 134
Gewaltdarstellungen Art. 135
Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kin-der
Art. 136
Zweiter Titel: Strafbare Handlungen gegen das Ver-mögen
1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen.
Unrechtmässige Aneignung Art. 137
Veruntreuung Art. 138
Diebstahl Art. 139
Raub Art. 140
Sachentziehung Art. 141
Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten Art. 141 bis
Unrechtmässige Entziehung von Energie Art. 142
Unbefugte Datenbeschaffung Art. 143
Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbei-tungssystem
Art. 143 bis
Sachbeschädigung Art. 144
Datenbeschädigung Art. 144 bisഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
170
311.0
Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Re-tentionsgegenständen
Art. 145
Betrug Art. 146
Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbei-tungsanlage
Art. 147
Check- und Kreditkartenmissbrauch Art. 148
Zechprellerei Art. 149
Erschleichen einer Leistung Art. 150
Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur
unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art. 150 bis
Arglistige Vermögensschädigung Art. 151
Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe Art. 152
Unwahre Angaben gegenüber Handelsregister-behörden
Art. 153
Aufgehoben Art. 154
Warenfälschung Art. 155
Erpressung Art. 156
Wucher Art. 157
Ungetreue Geschäftsbesorgung Art. 158
Missbrauch von Lohnabzügen Art. 159
Hehlerei Art. 160
Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen Art. 161
Kursmanipulation Art. 161 bis
2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäfts-geheimnisses
Art. 162
3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen.
Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug Art. 163
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung Art. 164
Misswirtschaft Art. 165
Unterlassung der Buchführung Art. 166
Bevorzugung eines Gläubigers Art. 167
Bestechung bei Zwangsvollstreckung Art. 168
Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte Art. 169
Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages Art. 170
Gerichtlicher Nachlassvertrag Art. 171
Widerruf des Konkurses Art. 171 bis
4. Allgemeine Bestimmungen.
Anwendung auf juristische Personen und Gesellschaf-ten
Art. 172ഊBundesgesetz Edition Twix
171
311.0
Verbindung von Freiheitsstrafe mit Busse Art. 172 bis
Geringfügige Vermögensdelikte Art. 172 ter
Dritter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Ehre
und den Geheim- oder Privatbereich
1. Ehrverletzungen.
Üble Nachrede Art. 173
Verleumdung Art. 174
Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Ver-storbenen
oder einen verschollen Erklärten Art. 175
Gemeinsame Bestimmung Art. 176
Beschimpfung Art. 177
Verjährung Art. 178
2. Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder
Privatbereich.
Verletzung des Schriftgeheimnisses Art. 179
Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche Art. 179 bis
Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen Art. 179 ter
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte Art. 179 quater
Nicht strafbares Aufnehmen Art. 179 quinquies
Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und
Bildaufnahmegeräten Art. 179 sexies
Missbrauch einer Fernmeldeanlage Art. 179 septies
Amtliche Überwachung, Straflosigkeit Art. 179 octies
Unbefugtes Beschaffen von Personendaten Art. 179 novies
Vierter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit
Drohung Art. 180
Nötigung Art. 181
Aufgehoben Art. 182
Freiheitsberaubung und Entführung Art. 183
Erschwerende Umstände Art. 184
Geiselnahme Art. 185
Hausfriedensbruch Art. 186
Fünfter Titel: Strafbare Handlungen gegen die sexu-elle
Integrität
1. Gefährdung der Entwicklung von Unmündigen.
Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187
Sexuelle Handlungen mit Abhängigen Art. 188ഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
172
311.0
2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre.
Sexuelle Nötigung Art. 189
Vergewaltigung Art. 190
Schändung Art. 191
Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Ge-fangenen,
Beschuldigten Art. 192
Ausnützung der Notlage Art. 193
Exhibitionismus Art. 194
3. Ausnützung sexueller Handlungen.
Förderung der Prostitution Art. 195
Menschenhandel Art. 196
4. Pornographie Art. 197
5. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität.
Sexuelle Belästigungen Art. 198
Unzulässige Ausübung der Prostitution Art. 199
6. Gemeinsame Begehung Art. 200
Aufgehoben Art. 201�212
Sechster Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Familie
Inzest Art. 213
Aufgehoben Art. 214
Mehrfache Ehe Art. 215
Aufgehoben Art. 216
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten Art. 217
Aufgehoben Art. 218
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Art. 219
Entziehen von Unmündigen Art. 220
Siebenter Titel: Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen
Brandstiftung Art. 221
Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst Art. 222
Verursachung einer Explosion Art. 223
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in
verbrecherischer Absicht Art. 224
Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige
Gefährdung Art. 225
Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Spreng-stoffen
und giftigen Gasen Art. 226
Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und
ionisierende Strahlen Art. 226 bis
Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 226 terഊBundesgesetz Edition Twix
173
311.0
Verursachen einer Überschwemmung oder eines Ein-sturzes
Art. 227
Beschädigung von elektrischen Anlagen, Was-serbauten
und Schutzvorrichtungen Art. 228
Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Bau-kunde
Art. 229
Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheits-vorrichtungen
Art. 230
Achter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die
öffentliche Gesundheit
Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder
pathogene Organismen Art. 230 bis
Verbreiten menschlicher Krankheiten Art. 231
Verbreiten von Tierseuchen Art. 232
Verbreiten von Schädlingen Art. 233
Verunreinigung von Trinkwasser Art. 234
Herstellen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 235
Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 236
Neunter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den
öffentlichen Verkehr
Störung des öffentlichen Verkehrs Art. 237
Störung des Eisenbahnverkehrs Art. 238
Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen Art. 239
Zehnter Titel: Fälschung von Geld, amtlichen
Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht
Geldfälschung Art. 240
Geldverfälschung Art. 241
In Umlaufsetzen falschen Geldes Art. 242
Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen
Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 243
Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes Art. 244
Fälschung amtlicher Wertzeichen Art. 245
Fälschung amtlicher Zeichen Art. 246
Fälschungsgeräte; unrechtmässiger Gebrauch von Ge-räten
Art. 247
Fälschung von Mass und Gewicht Art. 248
Einziehung Art. 249
Geld und Wertzeichen des Auslandes Art. 250ഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
174
311.0
Elfter Titel: Urkundenfälschung
Urkundenfälschung Art. 251
Fälschung von Ausweisen Art. 252
Erschleichung einer falschen Beurkundung Art. 253
Unterdrückung von Urkunden Art. 254
Urkunden des Auslandes Art. 255
Grenzverrückung Art. 256
Beseitigung von Vermessungs- und Wasser-standszeichen
Art. 257
Zwölfter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den
öffentlichen Frieden
Schreckung der Bevölkerung Art. 258
Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Ge-walttätigkeit
Art. 259
Landfriedensbruch Art. 260
Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 260 bis
Kriminelle Organisation Art. 260 ter
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen Art. 260 quater
Finanzierung des Terrorismus Art. 260 quinquies
Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit Art. 261
Rassendiskriminierung Art. 261 bis
Störung des Totenfriedens Art. 262
Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzu-rechnungsfähigkeit
Art. 263
Zwölfter Titel bis : Straftaten gegen die Interessen der
Völkergemeinschaft
Völkermord Art. 264
Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen
den Staat und die Landesverteidigung
1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat.
Hochverrat Art. 265
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft Art. 266
Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländi-sche
Unternehmungen und Bestrebungen Art. 266 bis
Diplomatischer Landesverrat Art. 267
Verrückung staatlicher Grenzzeichen Art. 268
Verletzung schweizerischer Gebietshoheit Art. 269
Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen Art. 270ഊBundesgesetz Edition Twix
175
311.0
Verbotene Handlungen für einen fremden Staat Art. 271
2. Verbotener Nachrichtendienst.
Politischer Nachrichtendienst Art. 272
Wirtschaftlicher Nachrichtendienst Art. 273
Militärischer Nachrichtendienst Art. 274
3. Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung.
Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung Art. 275
Staatsgefährliche Propaganda Art. 275 bis
Rechtswidrige Vereinigung Art. 275 ter
4. Störung der militärischen Sicherheit.
Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militäri-scher
Dienstpflichten Art. 276
Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen Art. 277
Störung des Militärdienstes Art. 278
Vierzehnter Titel: Vergehen gegen den Volkswillen
Störung und Hinderung von Wahlen und Ab-stimmungen
Art. 279
Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht Art. 280
Wahlbestechung Art. 281
Wahlfälschung Art. 282
Stimmenfang Art. 282 bis
Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses Art. 283
Aufgehoben Art. 284
Fünfzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die
öffentliche Gewalt
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Art. 285
Hinderung einer Amtshandlung Art. 286
Amtsanmassung Art. 287
Aufgehoben Art. 288
Bruch amtlicher Beschlagnahme Art. 289
Siegelbruch Art. 290
Verweisungsbruch Art. 291
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Art. 292
Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen Art. 293
Übertretung eines Berufsverbotes Art. 294
Übertretung des Wirtshaus- und Alkoholverbots Art. 295
Sechzehnter Titel: Störung der Beziehungen zum
AuslandഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
176
311.0
Beleidigung eines fremden Staates Art. 296
Beleidigung zwischenstaatlicher Organisationen Art. 297
Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen Art. 298
Verletzung fremder Gebietshoheit Art. 299
Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder
fremde Truppen Art. 300
Nachrichtendienst gegen fremde Staaten Art. 301
Strafverfolgung Art. 302
Siebzehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen
die Rechtspflege
Falsche Anschuldigung Art. 303
Irreführung der Rechtspflege Art. 304
Begünstigung Art. 305
Geldwäscherei Art. 305 bis
Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melde-recht
Art. 305 ter
Falsche Beweisaussage der Partei Art. 306
Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Über-setzung
Art. 307
Strafmilderungen Art. 308
Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen
Gerichten Art. 309
Befreiung von Gefangenen Art. 310
Meuterei von Gefangenen Art. 311
Achtzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die
Amts- und Berufspflicht
Amtsmissbrauch Art. 312
Gebührenüberforderung Art. 313
Ungetreue Amtsführung Art. 314
Aufgehoben Art. 315�316
Urkundenfälschung im Amt Art. 317
Nicht strafbare Handlungen Art. 317 bis
Falsches ärztliches Zeugnis Art. 318
Entweichenlassen von Gefangenen Art. 319
Verletzung des Amtsgeheimnisses Art. 320
Verletzung des Berufsgeheimnisses Art. 321
Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung Art. 321 bis
Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Art. 321 ter
Verletzung der Auskunftspflicht der Medien Art. 322ഊBundesgesetz Edition Twix
177
311.0
Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung Art. 322 bis
Neunzehnter Titel: Bestechung
1. Bestechung schweizerischer Amtsträger. Beste-chen
Art. 322 ter
Sich bestechen lassen Art. 322 quater
Vorteilsgewährung Art. 322 quinquies
Vorteilsannahme Art. 322 sexies
2. Bestechung fremder Amtsträger Art. 322 septies
3. Gemeinsame Bestimmungen Art. 322 octies
Zwanzigster Titel: Übertretungen bundesrechtlicher
Bestimmungen
Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und
Konkursverfahren Art. 323
Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Kon-kurs-
und Nachlassverfahren Art. 324
Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher Art. 325
Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum
Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen Art. 325 bis
Anwendung auf juristische Personen, Handels-gesellschaften
und Einzelfirmen
1. im Falle der Artikel 323�325 Art. 326
2. im Falle von Artikel 325 bis Art. 326 bis
Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen Art. 326 ter
Unwahre Auskunft durch eine Personalvorsor-geeinrichtung
Art. 326 quater
Aufgehoben Art. 327
Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fäl-schungsabsicht
Art. 328
Verletzung militärischer Geheimnisse Art. 329
Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material Art. 330
Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform Art. 331
Nichtanzeigen eines Fundes Art. 332
Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes
Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zu andern
Gesetzen des Bundes und zu den Gesetzen der
Kantone
1. Bundesgesetze.ഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
178
311.0
Anwendung des allgemeinen Teils auf andere Bundes-gesetze
Art. 333
Verweisungen auf aufgehobene Bestimmungen Art. 334
2. Gesetze der Kantone.
Polizei- und Verwaltungsstrafrecht. Steuerstrafrecht Art. 335
Zweiter Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zum bishe-rigen
Recht
Vollziehung früherer Strafurteile Art. 336
Verjährung Art. 337
Rehabilitation Art. 338
Auf Antrag strafbare Handlungen Art. 339
Dritter Titel: Bundesgerichtsbarkeit und kantonale
Gerichtsbarkeit
1. Bundesgerichtsbarkeit.
Umfang Art. 340
Bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terro-rismus
und Wirtschaftskriminalität Art. 340 bis
Aufgehoben Art. 341�342
2. Kantonale Gerichtsbarkeit Art. 343
Aufgehoben Art. 344
Vierter Titel: Die kantonalen Behörden. Ihre sachli-che
und örtliche Zuständigkeit. Rechtshilfe
1. Sachliche Zuständigkeit Art. 345
2. Örtliche Zuständigkeit.
Gerichtsstand des Ortes der Begehung Art. 346
Gerichtsstand bei Delikten durch Medien Art. 347
Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Auslande Art. 348
Gerichtsstand der Teilnehmer Art. 349
Gerichtsstand bei Zusammentreffen mehrerer strafba-rer
Handlungen Art. 350
Gerichtsstand bei selbständiger Einziehung Art. 350 bis
Streitiger Gerichtsstand Art. 351
2a Amtshilfe im Bereich der Polizei
a. Automatisiertes Fahndungssystem (RIPOL) Art. 351 bis
b. Zusammenarbeit mit INTERPOL
Zuständigkeit Art. 351 ter
Aufgaben Art. 351 quater
Datenschutz Art. 351 quinquiesഊBundesgesetz Edition Twix
179
311.0
Finanzhilfen und Abgeltungen Art. 351 sexies
c. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Perso-nen
Art. 351 septies
d. Informatisiertes Personennachweis-, Ak-tennachweis-
und Verwaltungssystem im Bundesamt
für Polizei Art. 351 octies
3. Rechtshilfe.
Verpflichtung gegenüber dem Bund und unter den
Kantonen Art. 352
Verfahren Art. 353
Unentgeltlichkeit Art. 354
Amtshandlungen in andern Kantonen Art. 355
Nacheile Art. 356
Anstände zwischen Kantonen Art. 357
Mitteilung bei Pornographie Art. 358
Vierter Titel bis : Mitteilung bei strafbaren Handlungen
gegenüber Unmündigen
Mitteilungspflicht Art. 358 bis
Mitteilungsrecht Art. 358 ter
Fünfter Titel: Strafregister
Zweck Art. 359
Inhalt Art. 360
Bearbeitung der Daten und Einsicht Art. 360 bis
Massnahmen und Strafen betreffend Jugendliche Art. 361
Aufgehoben Art. 362
Mitteilung der Eintragungen Art. 363
Aufgehoben Art. 364
Sechster Titel: Verfahren
Verfahren der kantonalen Strafbehörden Art. 365
Parlamentarische Immunität. Strafverfolgung gegen
Mitglieder der obersten Behörden Art. 366
Verfahren bei Übertretungen Art. 367
Kostentragung Art. 368
Siebenter Titel: Verfahren gegen Kinder und gegen
Jugendliche
Zuständige Behörden Art. 369
Freiwillige Mitwirkung Art. 370
Verfahren Art. 371ഊEdition Twix Schweizerisches Strafgesetzbuch
180
311.0
Zuständigkeit der Behörden Art. 372
Kostentragung Art. 373
Achter Titel: Strafvollzug. Schutzaufsicht
1. Im allgemeinen.
Pflicht zum Strafvollzuge Art. 374
Anrechnung der Sicherheitshaft Art. 375
2. Verdienstanteil.
Grundsatz Art. 376
Verwendung während des Freiheitsentzuges Art. 377
Verwendung nach der Entlassung Art. 378
3. Schutzaufsicht Art. 379
4. Bussen, Kosten, Einziehung, Verfall von Geschenken,
Schadenersatz.
Vollstreckung Art. 380
Verfügungsrecht Art. 381
Neunter Titel: Anstalten
1. Anstalten.
Pflicht der Kantone zur Errichtung Art. 382
Pflicht der Kantone zum Betriebe Art. 383
Zulassung von Privatanstalten Art. 384
2. Räume und Anstalten für die Einschliessung Jugendli-cher
Art. 385
3.�4. Aufgehoben Art. 386�390
5. Aufsicht der Kantone Art. 391
6. Oberaufsicht des Bundes Art. 392
Aufgehoben Art. 393
Zehnter Titel: Begnadigung. Wiederaufnahme des
Verfahrens
1. Begnadigung.
Zuständigkeit Art. 394
Begnadigungsgesuch Art. 395
Wirkungen Art. 396
2. Wiederaufnahme des Verfahrens Art. 397
Elfter Titel: Ergänzende und Schlussbestimmungen
Befugnis des Bundesrates zum Erlass von ergänzen-den
Bestimmungen Art. 397 bis
Aufhebung von Bundesrecht Art. 398ഊBundesgesetz Edition Twix
311.0
Abänderung von Bundesrecht Art. 399
Aufhebung kantonalen Rechts Art. 400
Aufgehoben Art. 400 bis
Inkrafttreten dieses Gesetzes Art. 401
Schlussbestimmungen der Änderung vom
8. März 1971

wieso gahts eigentli plötzlich so lang zum dis gb öffne? OWNED XD

XD was für n S.P.A.M.

http://www.gamersnet.ch/index.php?site=league&page=_profil&mode=3&id=14861&fileid=158536&gallery=1 guckst du hir

nice settings, sicher no 0.1 ne :)

Schiint fasch so, nid?
Aber i frag mi grad, was du fürne komische Chutz bisch. ^^
Wie ou immer, Gruess zrugg.

was wilsch

ja scho, gibmer grad 2 keks, thx ;>

gern :P

ehm hets no schoggi? wenn ja nimi eine.,

ja gern, sehr lieb vo dir

was sind de das für settings ? oO

die sind jahre alt - beta 4.1 wenn i mi recht entsinne ;) - wiso duesch du so alti settings do ine? XD

btw #150 isch au mir XD